Recht im Tourismus

Pleite der Airline - Rechte der Passagiere?

2012-02-04T08:32:00.000-08:00

(4.2.2012) Derzeit fallen Airlines wegen ihrer Pleite wie Fliegen vom Himmel oder bleiben am Boden. Welche Rechte haben Passagiere, die Spanair, Cirrus Airways oder Malev gebucht und das Ticket bezahlt haben? In den vergangen10 Jahren haben ca. 80 Fluglinien in der EU Insolvenz angemeldet. Der Reiserechtler Prof. Führich fordert seit Jahren eine Kundengeldabsicherung für Airlines wie sie bereits für Reiseveranstalter besteht. Führich beantwortet hier reiserechtliche Fragen: Welche Ansprüche hat der Passagier gegenüber der Airline? Der Fluggast hat einen Luftbeförderungsvertrag nach dem ausländischen Recht der Airline. Auch eine Insolvenz wird nach diesem Recht abgewickelt. Es gibt jedoch einheitliche Standards. Ist das Ticket bezahlt, hat man zwar rechtlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Ticketpreises. Praktisch ist man aber Gläubiger wie andere Forderungsinhaber und muss damit rechnen, als nicht bevorrechtigter Gläubiger, gar kein Geld zurückzubekommen. Gleichwohl hat die ungarische Regierung am 31.1.2012 einen Fonds im Wert von ca. 6,8 Millionen Euro für die Entschädigung von gestrandeten Malev-Passagieren eingerichtet. Wohin muss ich mich wenden, wenn ich mein Geld zurück will? Der Fluggast soll sich an den Ticketverkäufer wenden und dort den Betrag zurückfordern. In der Regel bekommt er auch den Insolvenzverwalter genannt, der die Forderungen sammeln muss und mit dem Insolvenzgericht eine prozentuale Quote wie z. B. 20 % der Erstattung errechnet. Eine vollständige Erstattung ist also selten. Kann ich vom der Kreditkartenbank die Rückzahlung verlangen, wenn der Flug nicht stattfindet? Die Kreditkarten übernehmen für die gekauften Leistungen nach ihren AGB keine Haftung. Da aber die Zahlung durch Kreditkarte juristisch "lediglich ein Zahlungsversuch (Leistung erfüllungshalber) des Kunden ist, tritt Erfüllung erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat (Führich, Wirtchaftsprivatrecht, 10. Aufl., Rn. 422)". Übersetzt aus dem Juristendeutsch heisst dies, der Kunde kann bei seiner Kreditkartenbank so lange widersprechen, wie die Zahlung noch nicht auf dem Konto der Airline gutgeschrieben ist. Ab Insolvenzantrag darf die Airline jedoch keine Zahlungen mehr annehmen. Daher rate ich, die Erstattung des Gezahlten bei der Kreditkartenbank bzw. bei dem Reisevermittler - der für die Bank den Zahlungsversuch entgegengenommen hat - so schnell wie möglich zu beantragen, da möglicherweise die Forderung der Bank noch nicht der Airline in Rechnung gestellt wurde. Gibt es Recht auf zusätzliche Entschädigung? Nein, da dies eine schuldhafte Pflichtverletzung der Airline voraussetzen würde. Dies liegt bei Insolvenz nicht vor. Daher werden auch Folgeschäden wie Hotelkosten, Parkhaus oder vergebliche Anreisekosten nicht ersetzt. Muss die insolvente Airline auf einen Ersatzflug umbuchen und diesen bezahlen? Nein, nach einem Insolvenzantrag darf die Airline keine Geschäfte mehr betreiben. Oft übernehme nehmen andere Airlines solchen Passagiere, können aber die Kosten solcher Umbuchungen selbst bestimmen. Einen Anspruch auf Umbuchung gibt es nicht. Kann man sich gegen die Pleite der Airline versichern? Die EU will zwar die Rechte von Fluggästen verbessern und insbesondere prüfen, inwieweit eine allgemeine Absicherungspflicht gegen Airline-Insolvenz wie bei der Sicherungsschein-Regelung bei Pauschalreisen (§ 651k BGB) eingeführt werden soll. Auch dem Bundestag liegt ein Gesetzesantrag der Linken vor. Bis dahin bieten Reiseversicherungen bereits jetzt gegen die Pleite der Airline einen Versicherungsschutz an. Schon ab 5 Euro gibt es Pakete, die neben Airline-Insolvenz auch einen Umsteige- und einen Umbuchungs- sowie optional einen Storno-Schutz enthalten.

VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2009 Athen-VO

2012-02-02T13:25:00.000-08:00

VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Athen-VO)

Costa Concordia: Rechte der Passagiere

2012-02-02T13:20:00.000-08:00

(1.2.2012) Passagiere der "Costa Concordia" sind durch Pauschalreise- und Seerecht geschützt Keine Kreuzfahrt, vertane Urlauszeit, fehlendes Gepäck: Über 500 deutsche Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" fragen sich nach dem Alptraum auf dem Traumschiff verzweifelt, welche Rechte sie gegen den Kreuzfahrtveranstalter Costa haben. Reiserechlich sind diese Passagiere am sicheren Ufer. Passagierrechte des Seerechts Im Gegensatz zu der gegenüber der Presse erklärten Stellungnahme gilt das neue Seerecht der Athen-VO 392/2009 nicht bereits mit Beginn des Jahres 2012, sondern erst zum Beginn des Jahres 2013. Die Athen-VO tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (29.5.2009). Sie gilt aber erst ab dem Tag, an dem das Athener Übereinkommen für die Gemeinschaft in Kraft tritt, in jedem Falle spätestens ab dem 31.12.2012 (Art. 12 Athen-VO). Mit Ihrem Beschluss des Rates vom 12.12.2011 (2012/22/EU) hat die EU zwar den Beitritt zum Athener Übereinkommen erklärt. Sie hat damit aber lediglich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Athener Übereinkommen nun auch für die EU zum 1.1.2013 gilt. Bis dahin gelten weiterhin §§ 664 HGB mit der Anlage zu § 664 (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1186). Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Seerecht der Anlage zu § 664 HGB Die Reederei Costa haftet danach bis zu einem Höchstbetrag von 320 000 DM (ca. 160 000 €) pro Person bei Tod oder Körperverletzung. Für diesen Schadensersatz kommt es bei dem Schiffsuntergang nicht darauf an, wer die Schuld trägt. Für den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck einschlie0lich Kleidung haftet Costa verschuldensunabhängig bis zu einem Betrag von 4000 DM (ca. 2000 €) je Reisenden. Für Wertsachen wie Schmuck haftet Costa bis 6000 DM (ca. 3000 €), wenn die Wertsachen im Safe der Schiffsrezeption zur Verwahrung übergeben wurden. Ein Zimmersafe genügt nicht. Der Beförderer kann sich nicht auf diese Höchstgrenzen berufen, wenn der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Insgesamt gesehen sind die Entschädigungen daher für Reiseverträge, die nach deutschem Recht geschlossen worden sind, eher gering. Reisevertragsrecht der Pauschalreise Nach dem strengen deutschen Reisevertragsrecht, welches zusätzlich zum Seerecht gilt (§ 651h II BGB) und auch Costa auf ihre Kreuzfahrtreisen anwendet, können die vorzeitig zurückgekehrten Passagieren darüberhinaus die nicht verbrauchten, aber bezahlten Reiseleistungen zurückverlangen (§ 651d BGB). Da das Unglück gleich nach Beginn der Seereise war, können die Reisenden wohl den ganzen Reisepreis zurückverlangen, da die bisherigen Leistungen für sie fast wertlos waren. Nach der Rechtsprechung des BGH vom 15.7.2008 in dem Urteil Beinahe-Absturz (X ZR 93/07) können aber auch diejenigen Passagiere den vollen Reisepreis zurückverlangen, welche am Ende der Kreuzfahrt vom Unglück betroffen waren, da ihre Reise rückwirkend wegen dieses schweren Ereignisses entwertet worden ist. Zusätzlich haben die Reisenden Anspruch auf eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit in Höhe des Tagespreises für jeden ausgefallenen Kreuzfahrttag nach § 651f II BGB. Betroffenen steht also der Reisepreis in doppelter Höhe zu. Haben die Reisenden auch die Anreise über Costa gebucht, muss auch dieser Preis erstattet werden. Anders sieht es aus, wenn die Anreise selbst über einen Busunternehmer gebucht wurde. Soweit Reisende die Kreuzfahrt über ein Reisebüro gebucht haben, ist dieses nur Vermittler und nicht Verantwortlicher der Reise. Wenn in der Folge psychische Probleme wegen des Schocks auftreten, rät Führich einen Facharzt aufzusuchen. Dieser muss durch Attest nachweisen, dass die Erkrankung eine schwere und auf die Havarie zurückzuführen ist. Urlauber, welche bei dem Veranstalter Costa für die kommenden Wochen eine Reise mit der Concordia gebucht haben, dürfen diese Reise im Einvernehmen mit Costa kostenfrei umbuchen oder stornieren unter Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises. Wer eine Kreuzfahrt auf einem anderen Schiff oder bei einem anderen Veranstalter gebucht hat und nun einfach Angst hat, kann nicht kostenfrei stornieren. Wichtig ist abschließend die kurze Frist von 15 Tagen nach der Havarie für Gepäckverlust bzw. Gepäckbeschädigung. Diese kurze Anzeigefrist des Seerechts (Art. 12, § 651h II BGB) weicht von der Monatsfrist des § 651g I BGB für andere Pauschalreisen ab.

Reiserecht Newsletter Januar 2012 erschienen

2012-02-02T13:16:00.000-08:00

Mein neuer Reiserecht Newsletter Januar 2012 ist erschienen. Sie können diesen hier kostenfrei abonnieren.

Neues Seerecht der Athen-VO in EU in Kraft

2012-01-15T13:24:00.000-08:00

Seit 1. 1.2012 gilt in der EU der verbesserte Schutz der Passagierechte des Seerechts der Athen-VO Nr. 392/2009.

Passagiere der "Costa Concordia" sind durch neues Seerecht geschützt

2012-01-15T13:19:00.000-08:00

(15.1.2012)Keine Kreuzfahrt, vertane Urlauszeit, fehlendes Gepäck: Über 500 deutsche Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" fragen sich verzweifelt, welche Rechte sie gegen den Kreuzfahrtvewranstalter Costa haben nachdem sie erleichtert sind, überlebt zu haben. Reiserechlich sind diese Passagiere am sicheren Ufer. Seit 1. Januar 2012 hat auch der italienischen Reiseveranstalter Costa die neuen Passagierrechte der EU anzuwenden. Schiffkreuzfahrten sind in der EU Pauschalreisen und alle Passagiere des Unglücksschiffes sind durch die EU-Pauschalreise-Richtlinie 90/314 und das neue Seerecht der Athen-VO 392/2009 geschützt. Mit Beginn des Jahres 2012 ist eine Novelle des Seerechts für die EU in Kraft getreten. Dieses Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Die Reederei Costa haftet danach bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 Sonderziehungsrechten pro Person bei Tod oder Körperverletzung. Das entspricht ca. 275 000 Euro. Für diesen Schadensersatz kommt es bei dem Schiffsuntergang nicht darauf an, wer die Schuld trägt. Nach dem strengen deutschen Reisevertragsrecht, welche auch Costa auf ihre Kreuzfahrtreisen anwendet, können die vorzeitig zurückgekehrten Passagieren darüberhinaus die nicht verbrauchten, aber bezahlten Reiseleistungen zurückverlangen (§ 651d BGB). Zusätzlich haben sie Anspruch auf eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit in Höhe des Tagespreises für jeden ausgefallenen Kreuzfahrttag nach § 651f II BGB. Hat also der Tagespreis der Kreuzfahrt 140 Euro gekostet, muss für jeden ausgefallenen Tag dieser volle Betrag zusätzlich als Ausgleich die erlittenen Frustrationen bezahlt werden.

EuGH zu Begriff "Annullierung" bei Fluggastrechten

2011-12-30T14:11:00.000-08:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Begriff "Annullierung"/ Begriff "weiter gehender Schadensersatz" 1. Der in Art. 2 lit. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. 2. Der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" in Art. 12 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren. Hingegen kann der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind. EuGH, 13.10.2011 - C-83/10 - Aurora Sousa Rodríguez gegen Air France, EuZW 2011, 916 = RRa 2011, 282

Kundengeldabsicherung und Absage der Reise

2011-12-30T14:05:00.000-08:00

1. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen der Kundengeldabsicherung. Es reicht vielmehr aus, dass infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der im Voraus gezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden kann und der insolvente Reiseveranstalter naturgemäß auch zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage ist. 2. Eine im Reisevertrag vorgesehene Fälligkeitsregelung hindert den Reisenden nicht daran, den vollständigen Reisepreis bereits vor Fälligkeit zu zahlen und schließt den Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer nicht aus. (Leitsatz der RRa) OLG Hamburg, 29.3.2011 - 9 U 154/10, RRa 2011, 277

Förderpreis der DGfR für Diplomarbeiten im Reiserecht für Yvonne Weppner

2011-12-30T14:02:00.000-08:00

(18.12.2011) Förderpreis der DGfR für Diplomarbeiten im Reiserecht für Yvonne Weppner Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) verlieh zum zweiten Mal den Reiserechtsförderpreis für Diplomarbeiten an Hochschulen. Er ist mit 500 Euro dotiert. Auf dem Reiserechtstag in Essen wurde Frau Dipl. Betriebswirtin (FH) Yvonne Weppner von der Hochschule Kempten für Ihre Untersuchung mit dem Titel “Die Liberalisierung des europäischen Schienenpersonenverkehrs und der Deregulierungsprozess des Bahnnetzes unter Berücksichtigung der neuen EU-Fahrgastrechteverordnung” ausgezeichnet. Die Diplomarbeit wurde von Prof. Dr. Ernst Führich betreut. In seiner Laudatio lobte Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger, Frankfurt/M die Arbeit, welche zunächst die Akteure des Marktgeschehens vorstellt und sodann die technischen Schwierigkeiten einer Vereinheitlichung des Netzsystems aufführt. Nach der Darstellung der Reformpolitik der EU entwickelt die Verfasserin Lösungsansätze für den europaweiten Schienenverkehr und schlägt Finanzierungsmöglichkeiten vor. Schließlich widmet sich die Autorin der EU-Fahrgastrechteverordnung und begrüßt das in Deutschland eingeführte Modell der unabhängigen Schlichtungsstelle, lehnt aber den Gedanken an eine europäische Schlichtung ab (Quelle: RRa Heft 5/2011)

EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Fluggastrechten

2011-12-30T13:58:00.000-08:00

(19.11.2011) EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Fluggastrechten Ob die bestehenden Rechte für Fluggäste geändert werden müssen, möchte die Europäische Kommission in ihrer heute (Montag) veröffentlichten Konsultation wissen. Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen sind aufgerufen ihre Stellungnahme dazu abzugegeben. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Überarbeitung der Gesetze in 2012 ein. Parallel zur Konsultation hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, in der sie einen Überblick über alle Passagierrechte in der EU gibt. Sie will damit sicherstellen, dass die Passagierrechte in allen Verkehrsmitteln konsequent angewandt werden. Außerdem hat die Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Rechte behinderter Reisender und Reisender mit eingeschränkter Mobilität im Flugverkehr verbessern sollen. Die Richtlinien sollen rechtzeitig vor Beginn der Paralympics in London im kommenden Jahr angenommen werden. Die Konsultation zu den Fluggastrechten, die Mitteilung zu den Passagierrechten und den Richtlinienentwurf finden Sie http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10370_de.htm

Kein Wellnes-Urlaub im Raucherzimmer

2011-12-02T22:30:00.000-08:00

Beherbergungsvertrag/Rücktritt/Wellnessurlaub/Zigarettengeruch Wer ein “Wellness-Wochenende” bucht, muss die Unterbringung in einem Zimmer, in dem zuvor stark geraucht wurde, nicht hinnehmen und kann zurücktreten, es sei denn, ein Raucherzimmer ist vereinbart worden. AG Meldorf, Verfügung v. 29.3.2011 – 81 C 15/11 Anm.: Die Einstellung zu Tabakkonsum haben sich geändert, was die Nichtraucherschutzgesetze verdeutlicht wird (wenngleich sie auf Hotelzimmer nicht anwendbar sind). Inzwischen wird Zigarettengeruch als Mietmangel anerkannt (vgl. LG Berlin, 65 S 124/08, 7.10.2008; AG Charlottenburg, Grundeigentum 2008, 1061; LG Stuttgart, WuM 1998, 724).

Keine Entschädigung für verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU

2011-12-02T08:01:00.000-08:00

Rüsselsheim (dpa/tmn) - Urlauber erhalten für einen verspäteten Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union keine Entschädigung. Das gilt auch, wenn dieser Teil eines Direktflugangebots aus Deutschland ist. Für einen verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU gibt es keine Entschädigung. So entschied das Amtsgericht Rüsselsheim in einem Urteil, auf das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» hinweist (Aktenzeichen: 3 C 72/11). Demnach können sich Passagiere in solchen Fällen nicht auf die EU-Fluggastrechte-Verordnung berufen, die einen finanziellen Ausgleich für längere Verspätungen vorsieht. Der Kläger in dem verhandelten Fall hatte einen Direktflug von Frankfurt über Mombasa nach Sansibar gebucht. Die Maschine hob 17 Minuten verspätet ab, landete aber pünktlich in Mombasa. Der Weiterflug nach Sansibar verzögerte sich dennoch um 24 Stunden. Die Airline lehnte eine Entschädigung mit dem Argument ab, dass eine unerwartete Erkrankung des Flugkapitäns die Ursache der Verspätung gewesen sei. Die Richter lehnten die Forderung des Klägers ebenfalls ab. Denn der Flug von Frankfurt nach Mombasa sei nicht erheblich verspätet gewesen. Und der verspätete Flug von Mombasa nach Sansibar habe außerhalb der EU stattgefunden. Damit gelte die EU-Verordnung nicht, die Entschädigungen regelt. Der Begriff Flug sei nicht mit der gesamten Reise gleichzusetzen, urteilte das Gericht - selbst wenn Erst- und Folgeflug gemeinsam als Direktflug gebucht wurden. Ein Direktflugangebot darf im Gegensatz zu einem Nonstopflug eine Zwischenlandung beinhalten. Amtsgericht Rüsselsheim - 3 C 72/11 Quelle: n-tv.de / dpa

Schneemangel: Kaum Chancen auf kostenloses Storno sagt Führich

2011-12-02T02:33:00.000-08:00

Berlin (dpa/tmn) - Fehlender Schnee am Ort des Winterurlaubs berechtigt grundsätzlich nicht zu einer kostenlosen Stornierung der Reise oder Umbuchung auf einen anderen Termin. Darauf weist Reiserechtler Prof. Ernst Führich hin. «Der Hotelier oder Reiseveranstalter haftet nicht für schlechte Witterungsverhältnisse», erklärt Führich. Fehlender Schnee könne auch nicht als höhere Gewalt wie zum Beispiel eine Lawine oder eine verschüttete Straße angesehen werden. Deshalb übernehme keine Reiserücktrittsversicherung die Stornokosten. Die «eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung» eines Feriengebiets zum Skifahren stellt keinen Mangel des Hotels oder der Pauschalreise dar, urteilte das Amtsgericht Viechtach (Aktenzeichen: 2 C 463/06). Hat der Reiseveranstalter jedoch eine Schneegarantie ausgesprochen, liegt laut Führich eine andere Situation vor. Die Zusage müsse der Veranstalter auch einhalten, wenn die Lifte und Seilbahnen nicht laufen. «Schneesicher heißt aber nicht, dass eine längere Anfahrt mit dem Auto oder dem Skibus bis zur Piste unzumutbar ist», so Führich. Reisende sollten bei einer Schneegarantie deshalb genau in den Prospekt und in die Geschäftsbedingungen schauen, da der Veranstalter die genauen Konditionen eigenständig festlegen könne.

Führich: Insolvenz Amercan Airlines

2011-12-01T11:51:00.000-08:00

http://www.n-tv.de/ticker/Reise/American-Airlines-Entwarnung-fuer-Fluggaeste-article4889161.html

American Airlines: Entwarnung für Fluggäste

2011-12-01T11:48:00.000-08:00

Berlin (dpa/tmn) American Airlines hat Insolvenz angemeldet - doch auf die Fluggäste wird das kaum Auswirkungen haben. Was Fluggäste jetzt wissen müssen, erklärt Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich. «Die Insolvenz geht nicht zulasten der Kunden, der Betrieb läuft weiter», sagt Reiserechtler Prof. Ernst Führich nach Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft American Airlines. Es sei lediglich möglich, dass einzelne Strecken gestrichen werden. Fluggäste könnten dann entweder stornieren und den Reisepreis zurückverlangen oder kostenlos auf andere Strecken umbuchen. American Airlines hatte bereits erklärt, dass der Flugbetrieb normal weiterläuft. Quelle: n-tv.de / dpa

Führich über Insolvenz von American Airlines

2011-12-01T11:42:00.001-08:00

Was Fluggäste von American Airlines jetzt wissen müssen

2011-12-01T10:42:00.000-08:00

American Airlines hat Insolvenz angemeldet - doch auf die Fluggäste wird das kaum Auswirkungen haben. Was Fluggäste jetzt wissen müssen, erklärt Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich. "Die Insolvenz geht nicht zulasten der Kunden, der Betrieb läuft weiter", sagt Reiserechtler Prof. Ernst Führich nach Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft American Airlines. Es sei lediglich möglich, dass einzelne Strecken gestrichen werden. Fluggäste könnten dann entweder stornieren und den Reisepreis zurückverlangen oder kostenlos auf andere Strecken umbuchen. American Airlines hatte bereits erklärt, dass der Flugbetrieb normal weiterläuft. Die ins Trudeln geratene drittgrößte US-Fluggesellschaft will sich unter Gläuberschutz nun neu aufstellen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Muttergesellschaft AMR habe für sich und die Tochter ein Insolvenzverfahren nach Kapital 11 der US-Gesetze beantragt. American Airlines wolle damit unter dem Schutz vor einem Zugriff der Gläubiger seine Kosten senken und die Verschuldung abbauen. Firmenchef Thomas Horton erklärte, er sei zuversichtlich, dass American Airlines gestärkt aus der Restrukturierung hervorgehen werde.

Ägypten-Reise und höhere Gewalt

2011-11-24T07:21:00.000-08:00

Zwar warnt das Auswärtige Amt noch nicht explizit vor Reisen in die ägyptische Hauptstadt, doch einige Veranstalter sagen ihre Kairo-Ausflüge vorsichtshalber ab - und überdenken ihre Rolle im Touristenland Ägypten. Kleinere Veranstalter, die auf Ägypten spezialisiert sind und keine anderen Länder im Katalog haben, konnten das nicht und verlangten oft Stornogebühren, erklärte Reiserechtler Ernst Führich im SZ-Interview.

Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten

2011-11-24T06:07:00.000-08:00

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 01.07.2008 - 2 C 821/08 - Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten Abhilfe eines Reisemangels muss durch Reiseveranstalter kostenlos erfolgen Das Amtsgericht Bad Homburg bestätigte, dass Reiseveranstalter dazu verpflichtet sind, Mängel einer Reise ohne Aufpreis zu beseitigen. Nachträglich erhobene Mängel können jedoch nicht zur nachträglichen Minderung des Reisepreises herangezogen werden, da diese umgehend und vor Ort dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden müssen. http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bad-Homburg_2-C-82108_Umzug-in-ein-mangelfreies-Hotel-darf-fuer-Reisende-keinen-Aufpreis-kosten.news10977.htm

Kein Vertaner Urlaub trotz Hotelüberbuchung an 2 Tagen

2011-10-24T11:47:00.000-07:00

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der zu Beginn und am Ende eines Urlaubs wegen Überbuchung seines eigentlichen Hotels jeweils in ein anderes Hotel umziehen muss, keinen Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann. Eine Urlauberin buchte für sich und ihre beiden Kinder bei einem Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für acht Tage zum Preis von 2.301 Euro. Als sie, wie vereinbart, Anfang April 2010 dort ankamen, stellten sie fest, dass das Hotel teilweise überbucht war. Die erste Nacht mussten sie in einem Ersatzhotel dergleichen Kategorie verbringen. Für die letzte Nacht bekamen sie ebenfalls ein anderes Zimmer in einem anderen Hotel zugewiesen, das allerdings eine halbe Kategorie höher eingestuft war. Die Transfers zu den Hotels wurden organisiert, alle Hotels lagen nur wenige Autominuten voneinander entfernt. Die restlichen Tage verbrachten die Urlauber im eigentlich gebuchten Hotel. Nachdem die Urlauberin wieder zuhause war, verlangte sie 1.314,84 Euro vom Reiseveranstalter. Schließlich könne sie für die zwei Tage, an denen sie umziehen musste, eine 100-prozentige Minderung verlangen. Zusätzlich habe sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für beide Tage in Höhe von ebenfalls 100% des Tagesreisepreises. Dieser betrage 328,71 Euro (2.301 Euro: sieben Nächte). Der Reiseveranstalter übersandte zwei Schecks in Höhe von insgesamt 298,61 Euro, die die Urlauberin jedoch nicht einlöste. Nachdem weitere Zahlungen nicht erfolgten, erhob sie Klage vor dem AG München. Das AG München hat der Klage jedoch nur teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die Klägerin unstreitig die erste und die letzte Nacht in einem anderen Hotel untergebracht gewesen. Dies stelle auch einen Mangel der Reise dar. Allerdings könne der Tagesreisepreis nur in Höhe von 80% gemindert werden. Ein Ersatzhotel hätte derselben Kategorie wie das ursprüngliche Hotel angehört; eines sei sogar höherwertiger gewesen. Beide hätten sich auch nur wenige Autominuten entfernt befunden. Das Ein - und Auspacken habe höchstens einen Zeitraum von insgesamt vier Stunden in Anspruch genommen, zumal an beiden Tagen nur der jeweils benötigte Teil auszupacken war. Beide Urlaubstage hätten daher noch hälftig genutzt werden können. Unter Berücksichtigung des verständlichen Ärgers der Reisenden sei daher mehr wie eine 80-prozentige Minderung nicht zu gewähren. Der Tagesreisepreis betrage 287,63 Euro, da er sich nach den Tagen, nicht nach den Nächten berechne (2.301 Euro: acht Tage). Der Klägerin stehen daher nur 460,20 Euro zu. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bestünde allerdings nicht. Dieser setze eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Zwei Umzugstage seien nicht als derartig gravierend anzusehen, dass den Reisenden die verbliebenen restlichen sechs Tage keinen Erholungswert mehr bringen könnten. Das Urteil ist rechtskräftig. AG München, 26.01.2011 - 171 C 25962/10 Quelle: juris Anmerkung Prof. Führich: Das Urteil ist falsch. Bei der Frage der erheblichen Beeinträchtigung nach § 651f II BGB wird nicht auf die ganze Reise abgestellt, sondern auf den einzelnen vertanen Tag (vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 412 m. w. Nachw.). Hier waren 2 Tage zu 80 % vertan. Also besteht ein Anspruch auf 2 mal 80 % des Tagespreises. Diese immaterielle Entschädigung muss zusätzlich zur Preisminderung gezahlt werden.

Nervengift im Flugzeug

2011-09-20T02:08:00.000-07:00

Erstmals Nervengift TCP im Blut von Fluggästen nachgewiesen: Das Trikresylphosphat soll aus den Triebwerken stammen und über die Lüftung in die Kabine gelangen.

2011-09-20T01:53:00.000-07:00

Die Passagiere des Schiffs Nordlys warten immer noch auf ihre Sachen, weil wegen der Schlagseite niemand an Bord durfte. Die Entschädigungen, welche im Artikel sind oK, was fehlt sind Entschädigungen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB, in Höhe des Tagespreises der ausgefallenen Reisetage. Na hurtig Kundenbetreuung bei Hurtigruten! So wollen doch zufriedene Kunden, oder?

Todesfall im Flugzeug: Keine Entschädigung für Verzögerung

2011-09-20T00:14:00.000-07:00

Wenn sich ein Flug verspätet, da es an Bord einen Todesfall gab, so entfällt der sonst übliche Anspruch auf Entschädigung für die Verspätung. Denn nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt unter dem Aktenzeichen 31 C 2177/10Ä83Ü ist ein Todesfall an Bord eines Flugzeuges als außergewöhnlicher Umstand zu werten. Für einen solchen kann bei einem Flug weder die Fluggesellschaft noch der Reiseveranstalter zur Verantwortung gezogen werden. Wie in der Zeitschrift “ReiseRecht aktuell” der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht berichtet wurde, hat das Frankfurter Amtsgericht eine entsprechende Klage eines Fluggastes als unbegründet abgewiesen. Der Kläger buchte eine Pauschalreise nach Ägypten ans Rote Meer. Aufgrund eines Todesfalles an Bord verspätete sich der Flug nach Kairo. Dadurch konnte der Kläger einen Anschlussflug ans eigentliche Reiseziel am Roten Meer nicht mehr erreichen. Aus diesem Grunde klagte der Urlauber auf Schadenersatz. Vom Reiseveranstalter forderte er daher eine Ausgleichszahlung von 400 Euro, nachdem er schon eine Entschädigung von rund 80 Euro erhalten hatte vom Reiseveranstalter. Diese Forderung allerdings wies das Gericht nun zurück. Denn die Frankfurter Richter urteilten, dass der Veranstalter gegen Verzögerungen keine zumutbare Maßnahmen ergreifen, die sich aufgrund eines plötzlichen Todesfalls ergeben.

EU: Kreditkartengebühren sind intransparent

2011-08-11T10:49:00.000-07:00

EU will Zuschläge bei Flugbuchungen im Internet eindämmen EU-Verordnung 1008/2008 als PDF BRÜSSEL - Kreditkartengebühr, Extra-Kosten für die Gepäckaufgabe, Kerosin-Zuschlag: Die EU-Kommission überprüft ihre Regeln hinsichtlich der vor allem von Billigfliegern erhobenen Preisaufschläge bei der Flugbuchung im Internet. «Die Kommission hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, inwieweit die bestehenden Regulierungen den Verbrauchern Transparenz bieten», sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch in Brüssel. Mit Ergebnissen der Studie werde frühestens im Herbst gerechnet. Ob bestehende Regeln verändert werden müssen, soll im kommenden Jahr entschieden werden.

Rechtslage bei Fluglotsenstreik

2011-08-08T08:00:00.000-07:00

(8. 8. 2011) Streik der Fluglotsen ist höhere Gewalt bei einem gebuchten Flug bzw. einer gebuchten Pauschalflugreise in den Urlaub. Generell gibt es daher von der Airline bzw. von dem Reiseveranstalter keine Entschädigungszahlungen für Folgeschäden wie vergebliche Anreisekosten, Hotelstornos oder Kosten verpasster Anschlussflüge! Insoweit wird ein Fluglotsenstreik klar auf dem Rücken der Fluggäste ausgetragen, erklärt der Reisrechtsexperte Prof. Dr. Ernst Führich! Betroffene Fluggäste sind jedoch nicht rechtlos! Sie werden durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 und als Pauschalflugreisender zusätzlich durch das Reisevertragsrecht geschützt. Die EU-FluggastrechteVO gilt für alle Airlines, welche aus der EU abfliegen, also auch US-Gesellschaften. Ich habe nur einen Flug gebucht. Bekomme ich mein Geld zurück, wenn dieser ausfällt? Wird der Flug annulliert oder hat er mehr als fünf Stunden Verspätung, kann man vom Flug zurücktreten und bekommt sein Geld ohne Abzüge wieder. Weiss ich über eine Hotline oder das Internet von einer Flugabsage, habe ich sofort einen Erstattungsanspruch. Bin ich unsicher, muss ich Kontakt mit der Airline, einem Reisevermittler (Reisebüro/Internet-Vermittler) aufnehmen oder zum Einchecken am Flughafen erscheinen. Es muss der komplette gezahlte Flugendpreis inclusive aller Zuschläge erstattet werden. Ein Bearbeitungsentgelt ist in diesem Fall unzulässig! Ich habe Pauschalflugreise gebucht! Der Reisende einer Pauschalreise mit Flug und Hotel kann nicht sofort vom Reisevertrag zurücktreten, sondern muss sich erst an mit seinen Reiseveranstalter wenden. Erst wenn die Abreise völlig ungewiss ist oder sich die komplette Reise ganz erheblich verspätet, ist eine Kündigung wegen höherer Gewalt möglich. Auch dann bekommt man seinen kompletten Reisepreis zurück. Kann ich bei Flugverspätung den Preis mindern? Wer länger als vier Stunden auf den Abflug eine Pauschalreisefluges warten muss, kann beim Reiseveranstalter den Preis für jeder weitere Stunde um 5 % des Tagespreises mindern. Reisetage, welche durch den Streik ausfallen, sind ebenfalls zu erstatten. Eine Preisreduzierung bei einem bloßen Flug hat der BGH abgelehnt. Welche Pflichten hat die Fluggesellschaft? Nach der EU-FluggastrechteVO muss die Fluggesellschaft bei Annullierung und Verspätung ab 2 Stunden den Fluggast - auch den Pauschalfluggast - während der Wartezeit betreuen. Dazu gehören angemessene kostenlose Mahlzeiten, Getränke, 2 Telefonate oder E-Mails. Wird eine Übernachtung notwendig, muss die Fluggesellschaft diese Kosten übernehmen. Der Betroffene darf nicht selbst handeln, sondern muss die Entscheidung der Airline abwarten. Erfolgt trotzdem keine Betreuung kann der Betroffene selbst Abhilfe schaffen und Kostenersatz verlangen. Betroffene sind schriftlich am Flughafen über ihre Rechte zu informieren, betont Prof. Führich. Sollte das nicht der Fall sein, rät Führich zu einer Beschwerde beim Luftfahrtbundesamt (www.lba.de. Kann ich beim Fluglotsenstreik auch zusätzliche pauschale Geldentschädigung von 125 bis 600 Euro fordern? Nein, Airlines und Reiseveranstalter können sich auf höhere Gewalt berufen. Die FlugastrechteVO betrachtet den Streik der Fluglosten, welche staatliche Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und keine Leute der Airlines sind, als außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstand. Was ist, wenn man wegen des Streiks nicht arbeiten kann? Arbeitnehmer haben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Arbeitnehmer muss sich aber sofort beim Arbeitgeber melden und seine Entscheidung abwarten. Für ausgefallene Arbeitszeit muss kein Lohn gezahlt werden.

Fluglotsenstreik - Wer zahlt?

2011-08-03T13:54:00.000-07:00

Wer zahlt für den ausgefallenen Flug? Sobald die Fluglotsen streiken, könnten viele Flüge gestrichen werden. Welche Rechte haben die betroffenen Passagiere? Wer kommt für zusätzliche Kosten auf? Und wo bekommen Reisende Informationen? tagesschau.de hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Tod bei Haitauchen

2011-08-03T11:27:00.000-07:00

Reisebüro in Österreich muss für Tod beim Haitauchen zahlen. http://vor9.us1.list-manage2.com/track/click?u=f2aafd98c1276cdb9bc040ea4&id=dd32702093&e=82ab420c89

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs

2011-08-03T10:55:00.000-07:00

Bundeskabinett beschließt Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen. Mit der Novelle wird unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen. Ziel der Liberalisierung sei es, neue Angebote im Fernbuslinienverkehr zu ermöglichen, heißt es in der Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Die neuen Verbindungen müssten von den Unternehmen in eigener Initiative und auf eigenes wirtschaftliches Risiko eingerichtet und betrieben werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach der Kabinettsbefassung folgt das parlamentarische Verfahren. Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten. http://beck-aktuell.beck.de/node/1015352

EU-Datenbank gegen unlauteren Wettbewerb

2011-07-31T02:21:00.000-07:00

EU-Verbraucherschutz: Bessere Übersicht über schwarze Schafe Mit einer neuen Datenbank will die EU-Kommission Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen. Aggressives Marketing, falsche Behauptungen oder irreführende Informationen sind weiterhin beliebte Praktiken, um Verbraucher zum Warenkauf zu nötigen. Als besseren Schutz davor hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine online Datenbank freigeschaltet, die alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken zugänglich macht. Die Datenbank bietet zudem einen umfangreichen Überblick über die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten. Nationale Behörden können ihre Bestimmungen so leichter dem Gemeinschaftsrecht anpassen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10120_de.htm

Beschwerden von deutschen Urlaubern

2011-07-31T01:23:00.000-07:00

Beschwerden von Deutschen sind oft lächerlich, sagt Professor Karl Born im Spiegel-Interview. Italiener sind mit Charme, Schweizer mit Hinweisen auf die Gesundheit zudem erfolgreicher, wenn sie im Hotel ein besseres Zimmer haben wollten. Deutsche versuchten es mit gleich mit Drohungen. http://vor9.us1.list-manage.com/track/click?u=f2aafd98c1276cdb9bc040ea4&id=fc1f264db5&e=82ab420c89

Skandal: Politik schützt Airlines und nicht Fluggäste

2011-07-23T06:23:00.000-07:00

Vertröstet und abgewimmelt: Wie Fluglinien Passagierrechte missachten: Video br kontrovers Die EU hat den Verbraucherschutz für Fluggäste verbessert. Theoretisch müssten Fluglinien gestrandete Passagiere in vielen Fällen entschädigen. Nur praktisch scheren sie sich darum oft wenig. Und die Politik? Sie lässt die Airlines gewähren... http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-beitrag-passagiere-ID1311068272855.xml

Hotelbuchung: Vermittlungsgbühren müssen sofort erkennbar sein

2011-07-23T04:51:00.000-07:00

Zusätzliche Gebühren müssen sofort erkennbar sein Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es eine "irreführende Werbung darstellt, wenn auf einer Webseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem genannten Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen". Das Gesetz wolle verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne. Zudem verstoße auch eine Angebotsgestaltung gegen preisrechtliche Vorschriften, bei der mit einem Sternchensymbol auf die Möglichkeit zusätzlicher Kosten hingewiesen werde (Az.: 15 O 276/10). wob http://www.google.com/url?sa=X&q=http://www.welt.de/print/die_welt/reise/article13503318/Reise-Recht.html&ct=ga&cad=CAEQAhgAIAAoATAAOABAwd2q8QRIAVgBYgJkZQ&cd=HrnpyPkpOe4&usg=AFQjCNHPTOwD7_uqLzmrtCdeGcIIG03y2w

Ausgleichszahlung für Fluggäste bei abgebrochenem Start

2011-07-23T04:43:00.000-07:00

Entschädigung für Fluggäste bei abgebrochenem Start Bei einem um mehr als drei Stunden verspäteten Abflug haben die Passagiere Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach der VO (EG) Nr. 261/2004. Auch wenn die Maschine planmäßig abhebt, den Startvorgang aber abbrechen muss und die Gäste später mit einer anderen Maschine transportiert werden. So urteilte das AG Rüsselsheim (Az.: 3 C 1392/10 31), berichtet die Fachzeitschrift "Reiserecht aktuell". Die Erklärung der Airline, die Funktionsstörung eines Höhenruders sei ein außergewöhnlicher Umstand gewesen, für den sie nicht verantwortlich gemacht werden könne, akzeptierte das Gericht nicht. Ein technischer Defekt sei kein "außergewöhnlicher Umstand". Das gelte nur für Ereignisse, die für eine Fluggesellschaft weder vorhersehbar noch beherrschbar seien. dpa

www.lebensmittelklarheit.de ist online

2011-07-23T00:18:00.000-07:00

www.lebensmittelklarheit.de ist online Neues Internetportal der Verbraucherzentralen sorgt für mehr Durchblick und Dialog bei der Lebensmittelkennzeichnung Das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ist online. Damit schaffen die Verbraucherzentralen eine neue Informations- und Austauschplattform über die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Den offiziellen Startschuss gaben heute in Berlin Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, vzbv-Vorstand Gerd Billen und Projektleiter Hartmut König von der Verbraucherzentrale Hessen. Das Bundesverbraucherministerium fördert das Portal im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Träger des Projektes sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hessen. http://www.vzbv.de/go/presse/1512/index.html?ref_presseinfo=true

Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend Sicherungsschein ausstellen

2011-07-21T23:14:00.000-07:00

Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend einen Sicherungsschein ausstellen (21.07.2011) Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, der einer Kundin trotz der Anzahlung von 30 Prozent auf den Gesamtpreis einer Reise keinen Sicherungsschein schickte, erging eine Einstweilige Verfügung. Ihm droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Mit seinem Beschluss unterstützte das Gericht die Haltung eines Mitbewerbers des Reiseveranstalters. Dieser Mitbewerber hatte seine Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten lassen. Der Richter verwies auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB; Paragraph 651 k), wonach ein Reiseveranstalter dazu verpflichtet ist, auf Anzahlungen einen Sicherungsschein auszustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Reisende vor dem Risiko geschützt ist, seine Anzahlung durch Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters zu verlieren. Für den Reiseveranstalter ist die Verpflichtung, sein Insolvenzrisiko abzusichern, mit Kosten verbunden. Er verstößt nach dem Gerichtsbeschluss auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Laut Paragraph 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der sich über Marktverhaltensregeln hinwegsetzt, die für alle Wettbewerber verbindlich gelten und sich damit gegenüber anderen Marktteilnehmern einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Im konkreten Fall bieten sowohl der Reiseveranstalter mit Sitz in Hamburg, gegen den die Einstweilige Verfügung erging, als auch sein Mitbewerber aus dem niedersächsischen Giesen Flugreisen in der ganzen Welt an. Beide Veranstalter bringen Urlauber in einer Kleinmaschine von Ort zu Ort und ermöglichen ihnen so ein individuelles Reiseerlebnis. Dass der Hamburger Reiseveranstalter entgegen seinen gesetzlichen Verpflichtungen keinen Sicherungsschein auf Anzahlungen ausstellt, konnte der Mitbewerber aus Giesen anhand des Buchungsvorgangs einer Kundin aus Odenthal nahe Köln nachweisen. Die Frau war gemeinsam mit ihrem Ehemann an einer Bahamas-Flugreise interessiert und bat den Hamburger Reiseveranstalter am 21. Juni 2011 per Mail um Zusendung von Informationsmaterial. Der Geschäftsführer der Firma antwortete auf die Mail einen Tag später und stellte die Reise als Gesamtpaket – bestehend unter anderem aus einem Flug und mehreren Hotelübernachtungen – vor. Pro Person sollte die Reise 4975 Euro kosten. Nach dem Austausch mehrerer Emails buchte die Frau die Bahamas-Reise. Am 24. Juni 2011 bekam sie eine Buchungsbestätigung zugemailt. Darin wurde sie um eine Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Reisepreises innerhalb von zwei Wochen gebeten. Einen Sicherungsschein erhielt die Frau nicht. Über die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte sorgte daraufhin der Reiseveranstalter aus Giesen dafür, dass dem Konkurrenzunternehmen in Hamburg per Einschreiben eine Abmahnung zugestellt wurde. Der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kam die Firma nicht nach und behauptete, seit dem 18. Juni 2011 kein „Reiseveranstalter“, sondern lediglich „Kontaktvermittler“ zu sein. Das trifft jedoch nicht zu, wie aus der vorliegenden Email-Korrespondenz zwischen der Kundin aus Odenthal und der Firma hervorgeht. Dass der in der Abmahnung angesprochene Dienst „in ein Unternehmen auf den Bahamas ausgegliedert worden sein soll“, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung/Rechnung für die Frau nicht. Sollte es zutreffen, dass die Hamburger Firma als „Kontaktvermittler“ auftrete, müsste dem Kunden ersichtlich sein, welche Leistungsträger gebucht wurden. Auch das geht aus der Buchungsbestätigung nicht hervor. In der Broschüre der Hamburger Firma ist an keiner Stelle die Rede davon, dass es sich um eine bloße Vermittlung handelt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Hamburger Firma ihre Leistungen in eigener Verantwortung erbringt und damit Reiseveranstalter im Sinne des BGB ist. Da die dringende Gefahr bestand, dass der Hamburger Reiseveranstalter auch von anderen potentiellen Kunden Zahlungen anfordert, ohne ihr Insolvenzrisiko abgesichert zu haben, hielt das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung für geboten. Die Kosten für das Verfahren muss das Unternehmen aus Hamburg tragen. Beschluss des Landgerichts Köln -84 O 153/11- vom 12.Juli 2011 http://relevant.at/wirtschaft/pr/172625/reiseveranstalter-muessen-bei-anzahlungen-zwingend-sicherungsschein-ausstellen.story

2011-07-21T14:23:00.000-07:00

Unzulässige Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber ("whistleblowing" Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege ungerechtfertigt war. | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | 28274/08

LG Wuppertal: Werbung mit der Bezeichnung «Schloss» auch bei großem Anwesen mit Fachwerkhaus nicht irreführend

2011-07-21T14:11:00.000-07:00

LG Wuppertal: Werbung mit der Bezeichnung «Schloss» auch bei großem Anwesen mit Fachwerkhaus nicht irreführend Auch ein großes Anwesen mit Schiefer und Fachwerk darf sich «Schloss» nennen, ohne den Verbraucher irrezuführen. Mit dieser Begründung hat die für Handelssachen zuständige Erste Kammer des Landgerichts Wuppertal ein Unterlassungsbegehren eines Wettbewerbsvereins abgewiesen, der einem Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Solingen-Gräfrath verbieten wollte, sein Anwesen für Veranstaltungen mit der Bezeichnung «Schloss Grünewald» zu bewerben. Es komme nicht darauf an, welche architektonischen oder historischen Kriterien an ein Schloss zu stellen seien, sondern vielmehr auf die Auffassung der Verkehrskreise, an welche sich die Werbung richte (Urteil vom 19.07.2011, Az.: 11 O 51/11).

Nachhaltiger Tourismus und Compliance

2011-07-18T00:14:00.000-07:00

Entwicklungsdienst fordert Standards für nachhaltigen Tourismus Bonn (epd). Deutsche Urlauber legen nach Angaben des Tourismusexperten Heinz Fuchs zunehmend Wert auf umweltverträgliche und sozial verantwortliche Reisen. Eine wachsende Zahl von Menschen wolle, dass die Ökobilanz ihrer Reise stimme und die Beschäftigten am Urlaubsort nicht mit Niedrigstlöhnen abgespeist würden, sagte der Leiter der Arbeitsstelle "Tourism Watch" beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) in einem epd-Gespräch in Bonn. Damit nachhaltiger Tourismus nicht eine Nische spezieller Reiseagenturen mit einem Marktanteil von unter einem Prozent bleibt, fordert Fuchs ein Umdenken bei Politik, Reiseveranstaltern und Verbrauchern. "Die Politik müsste für einheitliche Mindeststandards sorgen, um die gravierendsten Negativfolgen des Massentourismus zu verhindern", appelliert der kirchliche Experte und verweist unter anderem auf Umweltzerstörungen und Landnahmen für touristische Anlagen etwa in Indien. Anbieter sollten verpflichtet werden, über die gesamte Dienstleistungskette ihres Urlaubsangebots und die Ökobilanz einer Reise zu informieren. Ausgleichszahlungen für die klimaschädlichen Wirkungen einer Flugreise sollten bereits in die Preise einkalkuliert werden. "Eine solche Transparenz würde den Kunden erheblich mehr Einflussmöglichkeiten geben und verantwortlichere Reiseentscheidungen befördern." Für die Verbraucher gibt es nach Fuchs' Worten bislang kaum Möglichkeiten, sich über die Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards bei Urlaubsreisen zu informieren. "Für soziale Aspekte stehen aussagekräftige Qualitätssiegel noch ganz am Anfang", erläutert der EED-Fachmann. "Man sollte daher beim Reiseveranstalter darauf dringen, dass die Beschäftigten am Urlaubsort sozialversichert und fair bezahlt sind und dass die Gewerkschaftsrechte eingehalten werden." Negative Beobachtungen am Ferienort sollten weitergegeben werden: "Solche Rückmeldungen können eine gewisse Dynamik bei den Reiseunternehmen auslösen." An einer sauberen und intakten Umwelt am Urlaubsort sind deutsche Reisende nach Fuchs' Einschätzung sehr interessiert. Im Blick auf Flugreisen, die zur Erderwärmung beitragen, seien die meisten aber weniger sensibel. Der Experte wünscht sich weniger Urlaubsflüge innerhalb Europas und den Verzicht auf Fernreisen für kurze Aufenthalte. Auch wenn Urlaub in Deutschland nicht "die Lösung schlechthin" sein kann, findet Fuchs zudem: "Im Einzelfall ist vermutlich die Radtour im Sauerland attraktiver als eine Fernreise in eine extrem heiße Region, wo man sich die Füße auf dem Sand verbrennt." epd-Gespräch: Ingo Lehnick Internet: www.tourism-watch.de; www.eed.de epd-West igl kat

Call Kurtis: Onboard Outbreak

2011-07-17T17:23:00.000-07:00

Call Kurtis: Onboard Outbreak

Call Kurtis: Seniors Stranded After Airline Cancels Flight « CBS Sacramento

2011-07-17T17:11:00.000-07:00

Call Kurtis: Seniors Stranded After Airline Cancels Flight « CBS Sacramento

Umbuchungspauschale rechtswidrig?

2011-07-17T13:50:00.000-07:00

Umbuchungspauschale wohl nicht rechtssicher? Nach 651b BGB hat der Pauschalreisekunde das recht eine Ersatzreisenden zu benennen, um so Stornokosten nach 651i zu vermeiden. Hierfür dürfen zwingend nur die tatsächlichen umbuchungskosten verlangt werden. Soweit AGB dafür eine pauschale vorsehen, ist diese Klausel rechtlich sehr bedenklich. Einmal ist nach 651m der 651b zugunsten des Reisenden zwingendes Recht. 651b Abs 2 spricht nicht von einer Pauschale. Zudem müsste in der Klausel auf die Möglichkeit des Gegenbeweises hingewiesen werden, was in der Praxis nicht geschieht. Aus Gründen der Praktikabliaet habe ich in meinem Handbuch Reiserecht eine geringfuegige Pauschale von 30 € bejaht. Ich überlege derzeit, ob ich nicht meine Meinung ändere. Prof. Führich

2011-07-14T07:35:00.000-07:00

Verwendung einer Marke mit Begriff "Cognac" www.juris.de Der EuGH hat am 14.7.2011 entschieden, dass eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt (EuGH C-4/10) Der EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt. Nach der Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.01.2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates - ABl. L 39, 16, und Berichtigung ABl. 2009, L 228, 47) können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können. Eine solche Eintragung erfolgt auf Antrag des Herkunftsstaats der Spirituose. Dem Antrag ist eine technische Unterlage beizufügen, in der die Spezifikationen angegeben sind, denen die Spirituose entsprechen muss, um mit der geschützten geografischen Angabe bezeichnet werden zu können. Zudem verbietet die Verordnung die Eintragung von Marken, die eine geschützte geografische Angabe beeinträchtigen können, und bestimmt, dass eine derartige Marke, die bereits eingetragen ist, grundsätzlich gelöscht werden muss. In der Verordnung wird der Begriff "Cognac" als geografische Angabe angeführt, mit der Branntweine aus Frankreich bezeichnet werden. Die Gust. Ranin Oy, eine finnische Gesellschaft, meldete in Finnland zwei Bildmarken für Spirituosen an, die die Gestalt eines Flaschenetiketts aufwiesen und Beschreibungen der Spirituosen enthielten, in denen die Bezeichnung "Cognac" und deren finnische Übersetzung "konjakki" enthalten waren. Die finnischen Behörden bewilligten die Eintragung, das Bureau national interprofessionnel du Cognac, eine französische Körperschaft, die die Erzeuger von Cognac vertritt, focht die Rechtmäßigkeit dieser Eintragung jedoch vor den finnischen Gerichten an. Das Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) hat den EuGH gefragt, ob die Verordnung die Eintragung nationaler Marken, die den Begriff "Cognac" enthalten, für Erzeugnisse erlaubt, die die Anforderungen für eine Verwendung der geografischen Angabe "Cognac" im Hinblick auf das Herstellungsverfahren und den Alkoholgehalt nicht erfüllen. Der EuGH hat entschieden, dass die finnischen Behörden die Eintragung der angefochtenen Marken löschen müssen. In seinem Urteil stellt der EuGH zunächst fest, dass die Verordnung auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, auch wenn die angefochtenen Marken am 31.01.2003 – d. h. vor dem Inkrafttreten der Verordnung – eingetragen wurden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die rückwirkende Anwendung der Verordnung weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch den des Vertrauensschutzes beeinträchtigt. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass geografische Angaben, mit denen Spirituosen gekennzeichnet werden, für alkoholische Getränke verwendet werden, die ihren Ursprung nicht an dem mit der betreffenden geografischen Angabe bezeichneten Ort haben, besteht im Unionsrecht nämlich bereits seit dem 01.01.1996. Sodann weist der EuGH darauf hin, dass den beiden am 31.01.2003 eingetragenen finnischen Marken die in der Verordnung vorgesehene Ausnahme, wonach eine vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe im Ursprungsland (oder vor dem 01.01.1996) erworbene Marke verwendet werden darf, selbst wenn diese Verwendung die betroffene geografische Angabe beeinträchtigt, nicht zugute kommen kann. Insoweit ist der Begriff "Cognac" unabhängig vom Schutz, den er nach französischem Recht genießt, seit dem 15.06.1989 nach dem Unionsrecht als geografische Angabe geschützt. Die Verwendung einer Marke, die den Begriff "Cognac" enthält, für Erzeugnisse, die nicht unter diese Bezeichnung fallen, ist als direkte gewerbliche Verwendung der geschützten Angabe anzusehen. Eine solche Verwendung ist nach der Verordnung jedoch verboten, soweit sie vergleichbare Erzeugnisse betrifft. Dies kann nach Ansicht des EuGH bei Spirituosen der Fall sein. Zudem hat der Umstand, dass die beiden finnischen Marken einen Teil der Bezeichnung "Cognac" einschließen, nach Auffassung der EuGH zur Folge, dass der Verbraucher beim Lesen der Markennamen auf den Flaschen der Spirituosen, die nicht unter die geschützte Angabe fallen, veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die diese Angabe trägt. Eine derartige Anspielung ist nach der Verordnung ebenfalls verboten. Daher müssen die finnischen Behörden die Eintragung der angefochtenen Marken löschen. (Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110702341&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)

2011-07-14T02:08:00.000-07:00

Neue EC-Karten auf Fernreisen nutzlos: Chip statt Magnetkarte ist sicherer, aber in Übersee funktioniert Karte nicht! http://vor9.us1.list-manage.com/track/click?u=f2aafd98c1276cdb9bc040ea4&id=cf0759dca7&e=82ab420c89

Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften unzulässig

2011-07-13T12:49:00.001-07:00

Born´s Bissigen Bemerkungen über den Hitlergruss als Reisemangel

2011-07-11T13:27:00.000-07:00

Borns Bissige Bemerkungen vom Montag 11.7.2011 zu Reisemängeln: Also lieber Karl, auch Du füllst wie unsere Journalisten das Sommerloch der Urlaubszeit mit einem Beitrag über Meckerer. Aber, bitte nicht ablenken vom Problem: Viele Veranstalter schaffen es einfach nicht, gemachte reisevertragliche Versprechen einzuhalten oder machen am Liebsten gar keine Zusicherungen: siehe Änderungsvorbehalte bei Reiseleistungen. "Zum Glück sind die notorischen Meckerer nach einer Reise nur eine klitzekleine Minderheit, aber deren Gründe für eine Reisepreisminderung sind oft skurril. Manchmal eher witzig, wie jener Zeitgenosse, dessen Reiseziel ausgebucht war, weshalb er nur einen Platz auf der Warteliste bekam. Als daraus keine Buchung wurde verklagte er den Reiseveranstalter mit der Begründung "Wissen Sie was ich zuhause, statt im Urlaub, mit meiner Frau aushalten musste?" Oder ein anderer beklagte sich über "eine Woche schlechtes Wetter, aber ausgerechnet am Abreisetag schien die Sonne". Klar, dass dafür der Reiseveranstalter verantwortlich ist und deshalb verklagt werden muss. Manchmal auch weltfremd, wie jener Urlauber, der Schadenersatz wollte, weil die Reiseleiterin ihn nicht darüber aufgeklärt hatte, dass man Krokodile in freier Wildbahn nicht streicheln darf. Zum Glück hatte das Krokodil seinen Arm beim danach Schnappen verfehlt, sonst wäre er nicht mehr in der Lage gewesen überhaupt einen Beschwerdebrief zu schreiben. Jetzt machte wieder ein Klage Furore: Hitlergruss als Reisemangel. Was in den Zeitungsmeldungen zu kurz kam, war die Gesamtklage des enttäuschten Urlaubers. Denn wenn schon Klage, dann aber richtig: 1. Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise benutzte, die Auflage weggenommen und einem anderen Urlauber gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Urlauber nicht auf der Liege gelegen. Die Auflage gehörte dem Hotel. Erst nach einer 30-minütigen Diskussion bekam er die Auflage zurück. 2. Zwei Tage vor der Rückreise wurde am Abend auf einer Bühne Sketche aufgeführt. Als der Gruß der Deutschen demonstriert werden sollte, gingen zwei Animateure im Stechschritt aufeinander zu. Beim Vorbeigehen erhoben sie den linken Arm und brüllten laut "Heil". Als der Reisende wieder zuhause war, verlangte er von dem Reiseunternehmen Minderung des Reisepreises und zwar 10 % des Gesamtreisepreises für das Entfernen der Auflage und 25 % Nachlass vom Gesamtreisepreis für die Unannehmlichkeiten durch den Sketch. Außerdem war er der Meinung, ihm stünde auch ein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsgesetz von mindestens 500 Euro zu. Mit seinem Sonnenliege-Problem konnte der Urlauber das Gericht nicht überzeugen. Wobei allerdings anzumerken ist, dass ein echter Profi eigentlich zwei Liegen reserviert, denn die Sonne wandert ja bekanntlich im Laufe des Tages (umgangssprachlich!). Aber der Hitlergruß, so fand die Richterin, sei ein Reisemangel. Allerdings konnte sie nicht erkennen, dass dadurch der gesamte Urlaub verdorben sein sollte. Ergebnis: 20% Reisepreisminderung für die letzten zwei Tage, aber kein Anspruch auf Schadenersatz. Das heißt: Dem Kläger stehen 34,45 Euro zu. Herzlichen Glückwunsch! Mehr Geld war der geschmacklose Sketch auch nicht wert. Bei dieser Gelegenheit sei der großartige Science fiction Autor Douglas Adams zitiert. Der befasste sich in seinem Klassiker "Das Restaurant am Ende des Universums" auch mit Reisebeschwerden. Im Reiseführer für das Universum wird berichtet: "Gefräßige Plapperkäfer machen für vorbeikommende Touristen oft ein sehr gutes Essen". Leider war hier ein Druckfehler, richtig hätte es heißen müssen: "Gefräßige Plapperkäfer machen aus vorbeikommenden Touristen oft ein sehr gutes Essen". Die Reaktion des Reiseführers auf die entsprechende Beschwerde: "Der Reiseführer ist endgültig, die Wirklichkeit ist oft ungenau". Wer mehr zum Thema Urlaubsbeschwerden lesen will, dem sei das Buch "Sorry, Ihr Hotel ist abgebrannt" empfohlen. Auf Seite 207 des Buches findet man ein Interview mit... Ratet mal mit wem?

Neue Literatur zum Reiserecht Juni 2011

2011-07-09T00:34:00.000-07:00

Neue Literatur zum Reiserecht Hirtz-Weiser Dagmar, Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zum Reisevertragsrecht, RRa 2011, 106 Mankowski Peter, Pauschalreisen und europäisches Internationales Verbraucherschutzrecht,EuGH - Pammer und Alpenhof), TranspR 2011, 70 Müller-Rostin Wolf, Flugannullierungen wegen Sperrung des Luftraums, TranspR 2011, 129 Rodegra Kai, Buchbesprechung von Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, NJW 2011, 1787(Heft 25) Rodegra Kai, Kreuzfahrt mit Mängeln, NJW 2011, 1766 (Heft 25) Rodegra Kai, Rechte von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität, MDR 2011, 761 (Heft 13) Tetzlaff Thilo, Die Haftung von Flughafenbetreibern gegenüber Luftfahrtunternehmern und Fluggästen bei Flugverspätungen, TranspR 2011, 134 Warga Christoph, Klausur im Reiserecht: "Ein bestürzender Sturz im Urlaub", Juristische Arbeitsblätter (JA), 2011, 504 (Heft 7)

Haftung des Hoteliers für Internetverstöße seiner Gäste

2011-07-09T00:32:00.001-07:00

Zur Haftung des Hoteliers für Internetverstöße seiner Gäste 1. Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. 2. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschluss für ein Hotel genutzt wird, den Hotelbetreiber ab, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers dar, da dem Rechteinhaber bekannt ist, dass in einer derartigen Fallkonstellation der Anschlussinhaber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet. LG Frankfurt a. M., 18. 8 2010 - 2-6 S 19/09

Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Außergewöhnlicher Umstand / Fehlendes Enteisungsmittel

2011-07-09T00:29:00.001-07:00

Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Außergewöhnlicher Umstand / Fehlendes Enteisungsmittel 1. Das Fluggerät technisch in einem flugbereiten Zustand zu halten, die die Beförderung der Fluggäste zum vereinbarten Zeitpunkt ermöglicht, liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Beklagten. Wenn sie diese Aufgabe - aus Kostengründen - an Dritte delegiert, muss sie sich deren Versagen vollumfänglich zurechnen lassen. 2. Wenn das Subunternehmen die erforderlichen Mengen von Enteisungsmitteln nicht frühzeitig bestellt und/oder bevorratet, unterliegt dies dem alleinigen Risiko des beauftragenden Luftfahrtunternehmens. AG Königs Wusterhausen, 3.5.2011 - 20 C 83/11

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vorverlegung des Fluges

2011-07-09T00:28:00.001-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Vorverlegung des Fluges Eine Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden ist wie eine Annullierung zu behandeln. AG Hannover, 11.4.2011 - 512 C 15244/10

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Ausgleichsleistung/Startabbruch

2011-07-09T00:27:00.000-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Vorabentscheidungsersuchen/Ausgleichsleistung/Startabbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 2 lit. I, 5 Abs. 1, lit c, 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO zu, wenn der Flug nach flugplanmäßigem Start abgebrochen wird und das Flugzeug vor Erreichen des Zielflughafens zum Startflughafen zurückkehrt und anschließend mit einer für eine Ausgleichszahlung relevanten Verspätung erneut startet? 2. Liegt ein Abbruch bereits vor, wenn nach dem Schließen der Flugzeugtüren der Beförderungsvorgang nicht fortgesetzt wird? Ab wann liegt kein verzögerter Start, sondern ein Abbruch des Starts vor? LG Frankfurt/M, 3.3.2011 - 2-24 S 108/10 mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de

Vorabentscheidungsersuchen OLG Köln 4.3.2011 - C-112/11

2011-07-09T00:24:00.000-07:00

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln Vorlagefrage: Erfasst die Bestimmung des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 , wonach fakultative Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorganges mitgeteilt werden und die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf "Opt-in"-Basis erfolgt, auch solche im Zusammenhang mit Flugreisen stehenden Kosten, die für Leistungen Dritter (hier: den Anbieter einer Reiserücktrittsversicherung) anfallen und von dem Vermittler der Flugreise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Fluggast erhoben werden? OLG Köln, 4.3.2011 - C-112/11 ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Rs. C-112/11 mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de

LG Hamburg Vorabentscheidungsersuchen 90/314/EWG

2011-07-09T00:21:00.000-07:00

Vorabentscheidungsersuchen 90/314/EWG Vorlagefrage: Ist Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen auch dann anzuwenden, wenn der Reiserveranstalter deshalb zahlungsunfähig wird, weil er die von den Reisenden vereinnahmten Gelder in von Anfang an betrügerischer Absicht in voller Höhe zweckfremd verwendet hat und eine Durchführung der Reise nie geplant war? LG Hamburg, 18.3.2011 - C-134/11 mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de

2011-07-09T00:19:00.000-07:00

Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) Vorlagefrage: Ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) dahin auszulegen, dass im Hinblick auf die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen Art. 35 des Übereinkommens von Montreal maßgeblich ist, der sie auf zwei Jahre begrenzt, oder ist eine andere Gemeinschaftsvorschrift bzw. das nationale Recht anwendbar? Eingereicht am 21. 3. 2011 Joan Cuadrench Moré gegen KLM, Rs. C-139/11 mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de

EuGH mit Schlussanträgen der Generalanwältin, 28.6.2011 - C-83/10

2011-07-09T00:17:00.000-07:00

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin, 28.6.2011 - C-83/10 Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Vorlage EuGH Litauen C-294/10 - Eglitis u. Ratnieks

2011-07-09T00:14:00.000-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Außergewöhnliche Umstände/ Rechtzeitige -Planung der Mittel für die Durchführung des Fluges Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs - und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen, da es alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die mit dem etwaigen Eintritt außergewöhnlicher Umstände verbundene Möglichkeit von Verspätungen bei der Flugplanung angemessen berücksichtigen muss. Es muss daher eine gewisse Zeitreserve vorsehen, um den Flug insgesamt möglichst bald nach dem Wegfall der außergewöhnlichen Umstände durchführen zu können. Dagegen kann die genannte Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen eine Pflicht besteht, allgemein und undifferenziert eine Mindest-Zeitreserve einzuplanen, die für sämtliche Luftfahrtunternehmen unterschiedslos in allen Situationen des Eintritts außergewöhnlicher Umstände gilt. Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens, den geplanten Flug insgesamt unter den neuen Bedingungen aufgrund des Eintritts dieser Umstände durchzuführen, ist darauf zu achten, dass der Umfang der geforderten Zeitreserve das Luftfahrtunternehmen nicht zu Opfern veranlasst, die angesichts seiner Kapazitäten zum jeweiligen Zeitpunkt nicht tragbar sind. Art. 6 Abs. 1 VO kommt bei dieser Beurteilung nicht zur Anwendung. EuGH (Dritte Kammer), 12.5.2011, Rs. C-294/10 - Eglitis u. Ratnieks gegen Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

2011-07-09T00:12:00.001-07:00

LG Köln: Stornopauschale von 40 % in der Eingangsstufe bei Pauschalreiseverträgen unzulässig Das LG Köln hat mit nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 3.11.2010 einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis 30 Tage vor Reisebeginn zu verwenden. Das LG Köln teilte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche Stornopauschale in der Eingangsstufe auch bei Pauschalreisen im Dynamic Packaging überhöht und damit rechtswidrig sei. LG Köln, 3.11.2010 - 26 O 57/10. www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/tourismus/aktuelles/_news/?id=1066

Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen unzulässig

2011-07-09T00:10:00.000-07:00

Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften unzulässig Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen Beförderungsbedingungen von im deutschen Markt tätigen Fluggesellschaften beanstandet. Die Beanstandungen bezogen sich dabei zum einen auf Preisänderungsvorbehalte, die bei nachträglichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben eine Preiserhöhung zu Gunsten der Fluggesellschaft und zu Lasten der Reisenden vorsahen. Nach dem Gesetz sind solche nachträglichen Preisänderungsvorbehalte nur statthaft, wenn zwischen Ticketkauf und Abflugtermin mehr als vier Monate liegen (§ 309 Nr. 1 BGB). Zum anderen monierte die Wettbewerbszentrale Beförderungsbedingungen, die gegenüber dem d eutschen Kunden ausschließlich in fremder Sprache abgefasst waren als intransparent (§ 307 BGB). Die überwiegende Zahl der Beanstandungen konnte außergerichtlich durch Unterlassungserklärungen bei gleichzeitiger Vereinbarung von Umstellungsfristen erledigt werden. So haben sich bislang unter anderem Ryanair, Air France, Alitalia, Air Canada sowie Austrian Airlines zur Unterlassung verpflichtet. In einem Falle war die Wettbewerbszentrale gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei untersagte das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Fluggesellschaft Etihad Airways die Verwendung eines unzulässigen Preisänderungsvorbehalts im Wege der einstweiligen Verfügung (LG München I, Urt. v. 19.04.2011 - 12 O 7134/11, nicht rechtskräftig). Das Gericht ließ dabei den Einwand von Etihad nicht gelten, es sei nicht Deutsches Recht, sondern vielmehr das Heimatrecht der Fluggesellschaft anwendbar. "Die Entscheidung macht deutlich, dass im deutschen Markt operierende Airlines sich grundsätzlich nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den rechtlichen Anforderungen dieses Marktes stellen müssen", so Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, in einer ersten Bewertung der Entscheidung. "Nur dann bestehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter und für den Verbraucher ein verlässliches Schutzniveau", so Schönheit weiter. Die Wettbewerbszentrale rät daher allen im deutschen Markt tätigen Fluggesellschaften, ihre Beförderungsbedingungen im Hinblick auf die Vorgaben des deutschen Klausel- und Verbraucherschutzrechts zu überprüfen und - so erforderlich - anzupassen.

Reiserecht - Einführung (Quelle Jurion)

2011-07-09T00:07:00.000-07:00

1. Einführung Nach dem Reisevertragsrecht hat der Kunde folgende Rechte: a) Gewährleistungsrechte bei Vorliegen eines Reisemangels: (1) Abhilfe (2) Selbstabhilfe (3) Minderung (4) Kündigung (5) Schadensersatz (6) Rücktritt b) Sonstige Rechte: (1) Ersetzungsbefugnis (2) Rücktritt Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte unterliegt einer sehr kurzen Ausschlussfrist (siehe unten). Sofern der Reisende von dem Reiseveranstalter über einen Teil der eingeforderten Summe einen Scheck erhält, kann nach der Rechtsprechung in der vorbehaltlosen Einlösung dieses Schecks die Annahme eines Vergleichsabschlusses liegen (BGH 06.02.1990 - X ZR 39/89). 2. Gewährleistungsrechte 2.1 Abhilfe Bei Vorliegen eines Reisemangels ist der Reisende gemäß § 651c Abs. 2 BGB zunächst verpflichtet, Abhilfe zu verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2.2 Selbstabhilfe Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen hat der Reisende gemäß § 651c Abs. 3 BGB das Recht der Selbstabhilfe: Mangel der Reise oder eines Reiseteils. Eine dem BGB-Reiserecht unterliegende Reise ist mangelhaft, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist, der den mit der Reise bezweckten Nutzen beeinträchtigt, oder der Reise die zugesicherten Eigenschaften fehlen. Abhilfeverlangen innerhalb einer angemessenen Frist an die örtliche Reiseleitung des Urlaubsortes. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist steht dem Reisenden ein Recht zur Selbstabhilfe zu. Wird dem Reisenden später der Reiseteil mangelfrei angeboten, so muss er ihn entgegennehmen, es sei denn es ist unzumutbar. Die erhöhten Aufwendungen sind vom Reiseveranstalter zu tragen, sie sind aber innerhalb eines Monats nach der Beendigung der Reise geltend zu machen. Bei dem Umzug in ein anderes Hotel / Ferienhaus ist eine vergleichbare Preiskategorie zu wählen, es sei denn diese ist nicht erhältlich. Der Reisende hat dies später nachzuweisen! 2.3 Minderung Voraussetzung der in § 651d BGB geregelten Minderung ist, dass der Reisende den Mangel am Urlaubsort angezeigt hat, es sei denn der Veranstalter kennt den Mangel oder hätte ihm nicht abhelfen können. Die Berechnung der Minderungshöhe erfolgt üblicherweise nach der Relation der mangelfreien zu den mängelbehafteten Tagen. Diese schematische Berechnungsweise verbietet sich jedoch bei einer Reise, deren Zweck in dem Besuch von kulturellen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten besteht und bei der wesentliche Highlights ausfallen (OLG Köln 14.07.2008 - 16 U 82/07). Nach der Rechtsprechung (BGH 15.07.2008 - X ZR 93/07) sind erst nach der Beendigung der Reise auftretende Beeinträchtigungen des Reisenden im Weg des Schadensersatzes auszugleichen und nicht im Weg der Minderung. Anders ist der Fall jedoch zu beurteilen, dass bei einer Reise, die zunächst mangelfrei verläuft, dann aber mit einem für den Reisenden besonders schwerwiegenden Ereignis endet, das zu einem gravierenden Reisemangel führt. In einem solchen Fall kann der Wert der Reise für den Reisenden gegenüber einer mangelfrei bis zu ihrem Ende durchgeführten Reise über die grundsätzlich zu berücksichtigende zeitanteilige Einschränkung stärker gemindert sein und im Einzelfall völlig entfallen (BGH 15.07.2008 - X ZR 93/07). 2.4 Kündigung 2.4.1 Kündigung wegen eines erheblichen Mangels Rechtsgrundlage ist § 651e BGB. Diese ist lex specialis zur Kündigung wegen höherer Gewalt. Voraussetzungen: Mangel der Reise oder eines Reiseteils, auch wenn der Mangel auf höherer Gewalt beruht. Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, es sei denn diese ist entbehrlich. Kündigungserklärung, konkludenter Ausspruch genügt. Rechtsfolge: Der Reisende muss eine Entschädigung für bereits erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Leistungen zahlen, es sei denn, dass der Reisende an den Leistungen infolge der Vertragsaufhebung objektiv kein Interesse mehr hat bzw. die Leistungen für ihn wertlos sind. In welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (BGH 07.10.2008 - X ZR 37/08). Die Verspätung eines Zubringerfluges um fünf Stunden ist bei einer Pauschalreise keine erhebliche Beeinträchtigung. 2.4.2 Kündigung wegen höherer Gewalt Rechtsgrundlage ist § 651j BGB: Mangel der Reise oder eines Reiseteils durch höhere Gewalt, d.h. die die Reise beeinträchtigenden, gefährdenden oder erschwerenden Umstände liegen weder in der Sphäre des Reiseveranstalters noch in der des Reisenden. Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Rechtsfolge: Der Reisende muss eine Entschädigung auch für die Leistungen zahlen, an denen er infolge der Vertragsaufhebung kein Interesse mehr hat, sowie die Hälfte der Rückbeförderungskosten tragen. 2.5 Schadensersatz Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen besteht gemäß § 651f BGB ein Anspruch auf Schadensersatz: Mangel der Reise oder des Reiseteils. Anzeige des Mangels am Urlaubsort, es sei denn der Veranstalter kennt den Mangel oder hätte ihm nicht abhelfen können. Der Reiseveranstalter muss den Mangel zu vertreten haben. Der Schadensersatzanspruch kann neben den anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Wird die Reise durch den Mangel vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt, hat der Reisende einen Entschädigungsanspruch, wenn die Urlaubszeit nutzlos aufgewendet wurde. Die Reise ist vereitelt, wenn der Reisende sie aufgrund des Verschuldens des Reiseveranstalters gar nicht antreten kann. Eine wesentliche Beeinträchtigung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Reise um 50 % gemindert werden kann. Die durch eine Einzelfallbewertung zu ermittelnde nutzlos aufgewendete Urlaubszeit wird durch einen Resterholungswert gemindert, d.h. auch einem mangelhaften oder zu Hause verbrachten Urlaub kommt ein gewisser Erholungswert zu. Die Rechtsprechung mindert daher den Schadensersatzanspruch um den Resterholungswert, den sie mit 50 % des Reisepreises bewertet. Die frühere Rechtsprechung des BGH, der Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude stehe nur Erwerbstätigen zu, ist ausdrücklich aufgegeben. Nach dem Urteil BGH 11.01.2005 - X ZR 118/03 hat ein Kunde, der in Folge einer Überbuchung seinen Urlaub nicht an dem gewünschten Urlaubsort verbringen kann und für den das Ersatzangebot, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen, nicht gleichwertig ist, gegen den Reiseveranstalter einen Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt der BGH das Nettoeinkommen des Reisenden, den Reisepreis und die Schwere des Verschuldens des Reiseveranstalters. 2.6 Ausschlussfrist und Verjährung der Mängelansprüche Bei der Geltendmachung der Mängelansprüche sind gemäß § 651g BGB sowohl die Ausschlussfrist als auch die Verjährungsfrist zu beachten. Über die Fristen ist gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV in der Reisebestätigung zu informieren. In der Reisebestätigung ist auch der Reiseveranstalter aufgeführt, gegenüber dem die Ansprüche geltend zu machen sind. Ausschlussfrist: Die Mängelansprüche müssen innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise geltend gemacht werden. Der Tag des Reiseendes ist nicht mitzuzählen. Eine besondere Form ist nicht zu beachten, aus Beweisgründen ist aber die Einhaltung der Schriftform ratsam. Mit dem Ablauf der Frist erlöschen die Rechte auf Schadensersatz, Minderung oder des Ersatzes der Selbstabhilfemehrkosten, es sei denn der Reisende hat die Fristversäumung nicht zu verschulden. Inhaltlich muss die Geltendmachung der Ansprüche eine konkrete Beschreibung der Mängel enthalten, d.h. Ort, Zeit, Geschehensablauf, Schadensfolgen und Ansprüche. Der Reiseveranstalter muss aufgrund der Beschreibung die zur Aufklärung des Sachverhalts gebotenen Maßnahmen einleiten können (BGH 11.01.2005 - X ZR 163/02). Richtiger Adressat für die Einreichung der Ansprüche ist der Reiseveranstalter, ausreichend ist aber auch die Einreichung bei dem Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde. Die Ausschlussfrist ist aber nur gewahrt, wenn die Unterlagen innerhalb der Monatsfrist weitergeleitet werden. Die Anmeldung der Mängel in dem Reisebüro der Buchung, das nicht ein veranstaltereigenes Reisebüro, sondern selbstständig ist, wird von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Das Reisebüro haftet für die Weiterleitung der Unterlagen. Verjährung: Von der oben genannten Ausschlussfrist ist die Verjährung der Ansprüche zu unterscheiden. Voraussetzung ist, dass Mängelansprüche innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden sind. Die Ansprüche verjähren dann in zwei Jahren, beginnend mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise, wobei auch hier der Tag des Reiseendes nicht mitgezählt wird. Die zweijährige Verjährungsfrist kann gemäß § 651m BGB auf eine mindestens einjährige Frist verkürzt werden, möglich ist dies auch durch eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schadensersatzansprüche aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen bleiben von den Ausschluss- und Verjährungsfristen unberührt. 2.7 Beweislast Es wird vermutet, dass der Reiseveranstalter den Reisemangel zu vertreten hat. Dem Reiseveranstalter steht jedoch der Entlastungsbeweis offen. Dazu muss er darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht und den auch keiner seiner Erfüllungsgehilfen und keiner von deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Reiseveranstalter nach der Legaldefinition des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Reiseveranstalter braucht nicht in jedem Fall speziell den Umstand zu beweisen, der die unverschuldete Schadensursache herbeigeführt hat. Auch rein abstrakte Möglichkeiten, für die es keinen Anhaltspunkt gibt, braucht er nicht zu widerlegen. Wenn aber mehrere Ursachen ernstlich in Betracht kommen, muss er für jede den Entlastungsbeweis erbringen. Es genügt, wenn nachgewiesen wird, dass die als Ursachen in Betracht kommenden Umstände von dem Reiseveranstalter nicht zu vertreten sind. Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen, so ist der Schuldner beweisfällig (BGH 09.11.2004 - X ZR 119/01). 3. Sonstige Rechte 3.1 Ersetzungsbefugnis Bis zum Beginn der Reise kann der Kunde gemäß § 651b BGB verlangen, dass ein Dritter an seiner Stelle die Reise antritt. Der Kunde bleibt aber Vertragspartner des Reiseveranstalters. Der Reiseveranstalter kann der Reiseteilnahme des Dritten widersprechen, wenn er den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder der Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Der Kunde ist aber verpflichtet, die durch die Umbuchung entstandenen Kosten zu tragen. 3.2 Rücktritt 3.2.1 Auf Wunsch des Kunden Vor Reisebeginn kann der Kunde gemäß § 651i BGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Er ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zu zahlen, die sich in der Höhe nach dem Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen und der anderweitigen Verwendung der Reiseleistung durch den Veranstalter ergibt. Eine Flugreise beginnt mit dem Einchecken (OLG Dresden 28.08.2001 - 3 U 1338/01). Die Höhe der Stornokosten ist abhängig von dem Rücktrittszeitpunkt. 3.2.2 Bei Erhöhung des Reisepreises / Änderung einer Reiseleistung Der Kunde hat daneben gemäß § 651a Abs. 5 BGB ein Rücktrittsrecht, wenn der Reiseveranstalter den Reisepreis um mehr als 5 % erhöht oder es zu einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kommt. Das bis dahin gezahlte Entgelt ist dem Kunden in voller Höhe zu erstatten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters zu erklären. Alternativ kann der Kunde die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reise verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Reisevertrag eine Preisanpassungsklausel vereinbart war oder nicht. Siehe auch Bahnreise Flugreise Gastschulaufenthalt Reiseveranstalter - Haftung Reisevertrag Verjährung BGH 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 (Ausschlussfrist und vollmachtloser Vertreter) BGH 18.07.2006 - X ZR 142/05 (Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für Hoteleinrichtungen) BGH 11.01.2005 - X ZR 118/03 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) BGH 12.07.1990 - VII ZR 362/89 BGH 20.03.1986 - VII ZR 187/85 BGH 22.03.1984 - VII ZR 189/83 OLG Frankfurt am Main 23.10.2003 - 16 U 72/03 (Einzelfallbezogene Bemessung des Minderungssatzes) http://www.reisemangel.de http://www.reiserecht-fuehrich.de ADAC-Tabelle zur Reisepreisminderung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2506 Alexy: Die instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Mängeln und Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht; Verbraucher und Recht - VuR 2005, 6 Fritzweiler: Sport als Gegenstand einer Urlaubsreise - Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2486 Führich: Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reisevertraglichen Verjährungsfrist in ARB; ReiseRecht aktuell - RRa 2009, 114 Führich: Reiserecht; Handbuch; 6. Auflage 2010 Matern: Verletzung von Informationspflichten als selbstständiger Reisemangel; ReiseRecht aktuell - RRa 2010, 15 Risse: Vertragsstörungen im Reiserecht; 1. Auflage 2007 Rodegra: Pauschalreisen - Allgemeines Lebensrisiko und hinzunehmende Unannehmlichkeiten; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2002, 919 Schmid: Rechtsprobleme bei der Luftbeförderung im Rahmen von Flugpauschalreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1168 Schmid: Welchen Wert haben Reisepreisminderungstabellen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2945 Staudinger/Schürmann: Die Entwicklung des Reiserechts in den Jahren 2009/2010; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2771

Routenaenderung bei Trekking

2011-07-08T14:15:00.000-07:00

Routenänderung bei Trekkingreise ist ein Reisemangel Bergisch Gladbach (dpa/tmn) - Eine umfangreiche Routenänderung bei einer Trekkingreise ist ein Reisemangel. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die für die Reise angekündigten Höhepunkte wegfallen. Die Teilnehmer müssen dann nicht den vollen Reisepreis bezahlen, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Aktenzeichen: 60 C 42/09). In dem entsprechenden Fall gestand es den Klägern 30 Prozent Abschlag zu, berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell». Die Kläger hatten eine Reise nach Kirgistan und China zum K2 gebucht, dem zweithöchsten Berg der Welt. Am Fuß des K2 war ein fünftägiger Aufenthalt geplant. Die Reiseroute änderte sich allerdings, weil die chinesische Regierung die nötige Erlaubnis für die Wanderung zum K2 zurückzog. Stattdessen führte die Tour zum Muztagh Ata. Der Berg zählt nicht zu den Achttausendern. Laut dem Reiseprospekt sollte die Expedition zum K2 «der eigentliche Teil unseres großen Abenteuers» sein und der Blick auf «die dramatischste Seite des beeindruckendsten Berges der Welt» ein Höhepunkt. Schon deshalb sei eine Minderung des Reisepreises um 30 Prozent gerechtfertigt, urteilte das Gericht. Der Veranstalter hatte argumentiert, er habe die ursprünglich geplante Reise nach der Entscheidung der chinesischen Behörden wegen höherer Gewalt gekündigt. Das sah das Gericht aber nicht so: Ihm sei es vielmehr um die Fortsetzung der Reise gegangen. Das sei auch daran abzulesen, dass er die alternative Reiseroute bis in die Einzelheiten ausgearbeitet und keine Angaben zu Rückflugmöglichkeiten gemacht habe.

Notruf 112 EU-weit

2011-07-08T14:01:00.001-07:00

Notrufnummer 112 gilt in der gesamten EU In allen EU-Ländern gilt die einheitliche Notrufnummer 112 – ob mobil oder aus dem Festnetz. Diese Nummer kann bei allen Notfällen im Ausland gewählt werden. Ganz egal, ob es sich um einen Unfall, einen Hausbrand, oder einen Einbruch handelt. Viele Mitarbeiter, die die Notrufe entgegen nehmen, sprechen auch Fremdsprachen.

2011-07-08T13:58:00.001-07:00

Mit dem Handy im EU-Ausland Die EU-Kommission hat die Preise für die Benutzung des Handys im Ausland drastisch gesenkt. Im EU-Ausland geführte Gespräche werden mit maximal 35 Cent (netto) pro Minute verrechnet, eingehende Anrufe kosten im Ausland maximal 11 Cent (netto) pro Minute. Auch der Versand einer SMS kostet nur noch 11 Cent (netto). Gerade hat die EU-Kommission vorgeschlagen, auch das Daten-Roaming im Ausland zukünftig preiswerter zu machen. Damit beim Telefonieren keine höheren Preise berechnet werden, sollte vorher beim Anbieter der Eurotarif für Auslandstelefonate beantragt werden. Der Wechsel ist kostenlos und findet innerhalb eines Werktages statt.

EuGH-Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug

2011-06-29T09:37:00.001-07:00

EuGH-Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug zu EuGH, Schlussanträge vom 28.06.2011 - C-83/10. Fluggäste können die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu zahlenden Ausgleichsleistungen angerechnet werden, wie aus den Schlussanträgen der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston vom 28.06.2011 hervorgeht (Az.: C-83/10). Rechtlicher Hintergrund Nach der Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste 261/2004/EG sollen Fluggäste eines Fluges, der annulliert wird, entweder die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung erhalten können. Die Fluggesellschaft muss während der Wartezeit auf einen späteren Flug auch für angemessene Betreuung (zum Beispiel Unterbringung, Mahlzeiten und Telefongespräche) sorgen. Wird ein Flug ohne Unterrichtung oder nach kurzfristiger Unterrichtung annulliert und liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, haben die Fluggäste auch Anspruch auf Ausgleichsleistungen, die je nach der Entfernung des geplanten Fluges variieren. Die Verordnung sieht auch vor, dass sie unbeschadet eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs des Fluggasts gilt und dass die nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet werden kann. Umbuchung nach technischem Problem beim Ursprungsflug Die Familien Pato Rodríguez und López Sousa sowie der Fluggast Rodrigo Manuel Puga Lueiro hatten alle einen Flug mit Air France von Paris nach Vigo für den 25.09.2008 gebucht. Das Flugzeug flog wie geplant ab, kehrte jedoch kurze Zeit später wegen eines technischen Problems zum Flughafen Charles de Gaulle zurück. Für alle wurde am nächsten Tag eine Umbuchung auf alternative Flüge vorgenommen; in der Zwischenzeit hatte die Fluggesellschaft jedoch nur Puga Lueiro Unterstützung angeboten. Die Familie Pato Rodríguez wurde anderweitig nach Porto befördert und musste von dort ein Taxi nach Vigo nehmen, um nach Hause zu kommen. Ausgleichsansprüche und Kostenerstattung geltend gemacht Die genannten Fluggäste haben alle Klage erhoben und machen wegen Annullierung des Fluges jeweils einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 Euro geltend. Zusätzlich begehrt die Familie Pato Rodríguez 170 Euro als Ersatz für die Auslagen für das Taxi und 650 Euro pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden. Die Familie López Sousa begehrt ebenfalls 650 Euro pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden und Erstattung der Kosten für Mahlzeiten am Flughafen und für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund. Puga Lueiro begehrt 300 Euro als Ersatz immateriellen Schadens. Vorlagefragen zum Annullierungstatbestand und zum weitergehenden Schadensersatz Das nationale Gericht hat dem EuGH Fragen vorgelegt, ob der fragliche Sachverhalt als Annullierung angesehen werden könne und ob sich der «weitergehende Schadenersatz», den ein Fluggast verlangen könne, auf die von der Verordnung erfassten Arten der Ausgleichsleistung (wie Betreuungskosten) beziehe oder sich auf andere Schäden, wie immaterielle Schäden, erstrecken könne. EuGH-Generalanwältin bejaht Annullierung im Sinne der Verordnung In ihren Schlussanträgen stellt die EuGH-Generalanwältin fest, dass ein Flug im Sinne der genannten Verordnung annulliert wird, wenn das Flugzeug selbst nach planmäßigem Abflug den planmäßigen Zielort nicht erreicht, sondern zum Ausgangsflughafen zurückkehrt. Denn ein Flug sei dazu bestimmt, Fluggäste und deren Gepäck von A nach B zu befördern. Fliege das Flugzeug in A wie geplant ab, kehre dann aber dorthin zurück und werde der Flug nicht fortgesetzt, lasse sich von diesem Flug nicht behaupten, er sei durchgeführt worden, so Sharpston. Damit sei im konkreten Fall nichts, was das Wesen dieses Beförderungsvorgangs ausmache, verwirklicht worden, da das Flugunternehmen niemanden und nichts irgendwohin befördert habe. Keine Beschränkung auf in Verordnung vorgesehene Art des Ausgleichs Zur Frage der Ausgleichsleistungen erklärt die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen, dass die Bezugnahme auf «weitergehenden Schadenersatz» nicht auf die in der Verordnung vorgesehene Art des Ausgleichs beschränkt werden könne. Die Verordnung stelle keine Beschränkung für die Art des Schadens auf, den ein Fluggast geltend machen kann. Die Frage sei vielmehr anhand des nationalen Rechts zu beantworten und könne daher immaterielle Schäden umfassen, so Sharpston weiter. Fluggast kann Kostenersatz auch bei fehlenden Betreuungs- und Unterstützungsleistungen verlangen Sharpston ist weiter der Auffassung, dass ein Fluggast Ersatz für Kosten verlangen kann, die ihm entstanden sind, weil die Fluggesellschaft keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht habe. Zwar sei ein solcher Ersatz in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, es sei jedoch klar, dass die Verpflichtung zu Betreuung und Unterstützung wirkungslos wäre, wenn sie nicht durchgesetzt werden könnte. Zudem setze die Verpflichtung zu Betreuung und Unterstützung in keiner Weise ein entsprechendes Verlangen des Fluggasts zum maßgeblichen Zeitpunkt voraus, so die Generalanwältin. Ein solches Verlangen sei für den Erstattungsanspruch nicht erforderlich. Keine Anrechnung mit Ausgleichszahlung wegen annullierten Flug selbst Schließlich ist die Generalanwältin der Auffassung, dass die Erstattung solcher Kosten nicht als «weitergehender Schadenersatz» anzusehen sei, auf den andere nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistungen angerechnet werden können. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs für einen annullierten Flug und die Verpflichtung, Betreuung und Unterstützung zu leisten, seien konkurrierende und kumulative Verpflichtungen – die Fluggesellschaft könne sich nicht von der einen Verpflichtung befreien, indem sie sie mit der anderen verrechnet.

EuGH-Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug

2011-06-29T09:34:00.000-07:00

EuGH-Generalanwältin bejaht Kostenerstattung wegen fehlender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bei annulliertem Flug Fluggäste können die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu zahlenden Ausgleichsleistungen angerechnet werden, wie aus den Schlussanträgen der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston vom 28.06.2011 hervorgeht (Az.: C-83/10).

BGH: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Sachmangels

2011-06-29T09:29:00.000-07:00

BGH: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels eines Luxusfahrzeugs Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2011 auch für ein Fahrzeug der «Luxusklasse» bestätigt. Das Gericht hat mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az.: VIII ZR 202/10).

USA: Parlamentsitz versteigert

2011-06-28T20:56:00.000-07:00

USA: Ex-Gouverneur von Illinois nach versuchter Versteigerung eines Senatssitzes verurteilt Er wollte den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama im US-Bundesstaat Illinois meistbietend versteigern - jetzt hat ein Geschworenengericht in Chicago dem wegen Erpressung und Korruption angeklagten Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, die Quittung erteilt. Die Jury befand den 54-Jährigen am 27.06.2011 in insgesamt 17 von 20 Anklagepunkten für schuldig. Darunter seien alle Punkte, in denen es um den Versuch gegangen sei, Obamas Sitz zu verschachern, berichtete die Zeitung «Chicago Sun-Tribune».

Thailand verlässt Weltkulturerbe

2011-06-28T20:45:00.000-07:00

The approval by the World Heritage Convention secretariat of Cambodia’s management plan for the Preah Vihear temple, a magnificent ancient structure from the 11th-12th century, located just on the demarcation line between Thailand and Cambodia, prompted Thailand to withdraw from the UNESCO World Heritage Convention. The temple is on Cambodian territory but some of its access and a 4.6 km² parcel of land surrounding the temple’s compound are effectively located in Thailand. Since October 2008, regular clashes occurred between Cambodian and Thai military troops. Read more http://iftta.org/node/6767

Schadensersatz bei EU-Fluggastrechten

2011-06-28T20:24:00.000-07:00

Passagierrechte: Airlines sollen Schadensersatz zahlen Generalanwalt EuGH Zusätzlich zu EU-Passagierrechten könnten Passagiere auch noch Schadensersatz für ausgefallene Flüge verlangen. ... http://biztravel.fvw.de/airlines-sollen-schadensersatz-zahlen/393/91170/4070

fluprofis Blog

2011-06-22T22:06:00.000-07:00

fluprofis Blog

Passagierrechte bei geänderten Flugzeiten: Wann sind Änderungen der Abflugzeiten rechtlich zulässig?

2011-06-22T21:57:00.000-07:00

Passagierrechte bei geänderten Flugzeiten: Wann sind Änderungen der Abflugzeiten rechtlich zulässig?

IHK Frankfurt am Main - Maritime Passagierrechte

2011-06-22T21:22:00.000-07:00

IHK Frankfurt am Main - Maritime Passagierrechte

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 2011

2011-05-27T13:26:00.000-07:00

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Mai 2011 Ausgabe 5/2011 27.05.2011 Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X www.reiserecht-fuehrich.de

Fluggastrechte für Kinder

2011-05-27T13:21:00.000-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Große Verspätung/Außergewöhnliche Umstände 1. Ein Elternteil ist berechtigt, im Wege der Prozessstandschaft Ansprüche seiner Kinder aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geltend zu machen. 2. Flugzeiten in der Reisebestätigung werden zum Vertragsbestandteil. 3. Änderungsvorbehalte in der Reisebestätigung oder im Preisteil des Kataloges hinsichtlich der Flugzeiten sind unter Berücksichtigung der vorgenannten Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden nicht zumutbar, weil sie dem Reiseveranstalter die Möglichkeit geben, die Flüge beliebig zu verlegen. Sie schränken zudem die Rechte des Reisenden aus der Verordnung ein und fallen damit unter Art. 15 Abs. 1 VO. AG Köln, Urt. v. 23.11.2010 - 134 C 140/10 RRa 2011, 96 www.reiserecht-fuehrich.de

Vulkanasche-Wolke und Flugverbot als außergewöhnliche Umstände

2011-05-27T13:18:00.000-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Vulkanasche-Wolke/Flugverbot/Außergewöhnliche Umstände/ Unterstützungsleistungen/Betreuungsleistungen Wird ein Flug wegen "außergewöhnlicher Umstände" (hier: Flugverbot wegen Vulkanasche-Wolke) annulliert, ist das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich von Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO befreit, nicht aber von den in Art. 5 Abs. 1 VO aufgeführten Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 und 9 VO. AG Rüsselsheim, 11.1.2011 - 3 C 1698/10 (32) RRa 2011, 93 www.reiserecht-fuehrich.de

2011-05-27T13:15:00.000-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verspätung/Außergewöhnliche Umstände/Anrechnung 1. Der zeitliche bzw. logistische Aufwand zur Beseitigung eines Mangels, vor dessen Behebung offenbar aus zwingenden Sicherheitsgründen nicht gestartet werden durfte, entlastet den Luftfrachtführer nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht. 2. Für den Nachweis, dass ein Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO unternommen hat, stellt die Tatsache, ob ein Defekt selten bzw. so gut wie nie vorkommt oder noch nie vorgekommen ist, kein Abgrenzungskriterium dar. 3. Art. 12 Abs. 1 VO erlaubt nur die Anrechnung einer gewährten Ausgleichsleistung auf einen "Schadensersatzanspruch" und nicht umgekehrt. LG Darmstadt, 1.12.2010 - 7 S 66/10, RRa 2011, 89 www.reiserecht-fuehrich.de

Fluggastrechte und Betreuung

2011-05-27T12:57:00.001-07:00

Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Anrechnung/Betreuungsleistungen Der Anspruch aus Art. 8 Abs. 1, lit. b oder c VO (EG) Nr. 261/2004 stellt keinen Schadensersatzanspruch, sondern eine verschuldensunabhängige Unterstützungsleistung (im Sinne des Fortbestehens der ursprünglichen Leistungsverpflichtung) dar und beschränkt sich auf eine "anderweitige Beförderung" durch das betroffene Luftfahrtunternehmen "vorbehaltlich verfügbarer Plätze", nicht aber durch ein anderes Luftfahrtunternehmen, geschweige denn eine "sonstige Beförderungsart" (z.B. Mietwagen oder Bahnfahrt) bzw. die Unterbringung in einem Hotelzimmer. LG Potsdam, 27.10.2010 - 13 S 89/10, RRa 2011, 87

Salmonellenerkrankung im Hotel

2011-05-27T12:56:00.000-07:00

Ersatzhotel/Salmonellenerkrankung/Verschmutzungen/Vergleich 1. Ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung von Krankheitserscheinungen scheidet aus, wenn weniger als 10 % der Hotelgäste erkrankt sind. 2. Kinder können bei Errechnung der Quote nicht als Gruppe isoliert betrachtet werden, sondern sind ins Verhältnis der Gesamtgästezahl zu setzen, wenn auch die erwachsenen Urlauber mit den gleichen mutmaßlichen Ursachen der Erkrankungen in Berührung kamen. LG Leipzig, 29.10.2010 - 5 O 1659/10, RRa 2011, 68

Kündigung nur nach Frist

2011-05-27T12:54:00.000-07:00

Kündigung/Frist zur Abhilfe/Verspätung Eine Kündigung des Reisevertrages nach § 651e BGB setzt voraus, dass der Reisende dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt, die dann ergebnislos verstrichen ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Hinflug im Rahmen einer einwöchigen Pauschalreise wegen eines technischen Defektes und einer dadurch notwendigen Zwischenlandung um 14 1/2 Stunden verzögert. LG Düsseldorf, 8.10.2010 - 22 S 295/09, RRa 2011, 65

Entgangene-Urlaubsfreude für Kinder

2011-05-27T12:53:00.000-07:00

Bauarbeiten/Minderungsquote/Entgangene-Urlaubsfreude/Kinder als Anspruchsberechtigte 1. Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung gemäß § 651f II BGB ist auf den Reisepreis d es einzelnen Reisenden abzustellen, der die Entschädigung geltend macht. 2. Ein fünfjähriges Kind kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude haben. Dagegen steht Kleinkindern im Alter von 2 oder 3 Jahren kein entsprechender Anspruch zu. LG Frankfurt a.M., 6.1.2011 - 2-24 S 61/10, RRa 2011, 63 www.reiserecht-fuehrich.de

IFTTA Europe Workshop, Salzburg July 2, 2011

2011-05-27T12:50:00.001-07:00

This year's workshop is connected to the European Travel Law Forum (June 30 - July 1, Salzburg). The focus of the Workshop will be on 'The review of the EU Air Passenger Rights Regulation 261/2004. The issues to be discussed in this regard will be prepared by a working group. Find the programmes of both events as well as the according registration forms on the IFTTA website http://iftta.org/content/4th-european-conference-0

2. Europäisches Reiserechtsforum an der Uni Salzburg von 30.6/1.7.2011

2011-05-27T12:49:00.000-07:00

An der Universität Salzburg findet am 30. Juni und 1. Juli 2011 auf der Edmundsburg das 2. Europäische Reiserechtsforum/European Travel Law Forum statt. Internationale Experten im Tourismusrecht präsentieren dabei aktuelle Entwicklungen und diskutieren mit Stakeholdern, Praktikern und Rechtsvertretern in vier Panels zu Internationalen Reiseverträgen, Europäischem Vertragsrecht, Passagierrechten und Standards für Tourismusdienstleistungen. Als Vortragende haben laut einer Aussendung der Uni Salzburg unter anderem zugesagt: Prof Ansgar Staudinger, Prof Ernst Führich, Prof Ronald Schmid, Prof Klaus Tonner, Prof David Grant, Prof Francesco Morandi, RA Jens Karsten, Friedrich von Scanzoni(Holidaycheck AG, CH-Bottighofen), u.a. Die Konferenzgebühr EUR 150,-- pro Person inkludiert die Kaffeepausen, die Mittagessen am 30.06 und 01.07 sowie das gemeinsame Abendessen am 30.06 undKonferenzunterlagen. Anmeldungen unter http://travellawforum.eu/ETLF_ERRF_2011/Registration_files/Hotels_ERRF.pdf

Bericht Hochschulforum Reiserecht 2011

2011-05-27T12:46:00.000-07:00

Das Hochschulforum Reiserecht 2011 war ein toller Erfolg! Über 300 Teilnehmer waren von den Referenten und der lockeren Atmosphäre dieses Symposion zu Ehren des in den Ruhestandwechselnden Prof. Führich begeistert. Auf der Website www.reiserecht-fuehrich.de finden Sie den ausführlichen Bericht der Journalistin Lilo Solcher. Bilder der Veranstaltung - vielleicht mit Ihnen? - können Sie in der Fotogalerie der Website entdecken. Mein Dank gilt den namhaften Referenten Prof. Karl Born (FH Wernigerode)"Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!", Prof. Dr. Klaus Tonner(Universität Rostock) "Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen", Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld) "Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen", Prof. Dr. Stephan Keiler (Universität Salzburg) "Internationale Zuständigkeit und Anwendbares Recht in der EU bei Reiseverträgen", PräsOLG a.D. Edgar Isermann (SÖP Berlin) "Schlichten statt Richten: SÖP-Die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr", Rechtsanwalt Rainer Noll (Stuttgart) "Rechtsabenteuer Inlandstourismus - Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten" und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid (TU Dresden) "Rechtsmärchen im Tourismusrecht" und für dessen Laudatio! Aber auch die Kemptener Tourismusstudenten "Unterweks" haben gezeigt, dass sie nicht nur gute Tourismus-Manager werden, sondern auch ein solch großes Event mit Charme und viel Einsatz zum Erfolg werden ließen!

2. Ausschreibung: "Recht und Unternehmensgründung" - Hochschule Kempten

2011-03-03T02:25:00.000-08:00

(03.03.2011) An der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Kempten ist zum Wintersemester 2011/2012 (1. September 2011) oder später eine Professur ... www.academics.de/.../_recht_und_unternehmensgruendung_5... www.fuehrich.de www.fh-kempten.de

Warnstreiks bei der Bahn: Fahrgäste haben Recht auf Entschädigung!

2011-03-03T02:21:00.000-08:00

(03.03.2011) Warnstreiks der Lokführer-Gewerkschaft führen zu Zugausfällen und -verspätungen. Die Bahn sagt: Das ist höhere Gewalt. test.de, Prof. Führich und führende Reiserechtler sind jedoch anderer Meinung: Auch bei streikbedingten Ausfällen und Verspätungen des eigenen Personls sind Entschädigungen fällig. Wann und wo genau gestreikt wird, ist unklar. Die Bahn informiert unter www.bahn.de/aktuell über den letzten Stand. Stets gilt: Wenn der geplante Zug 20 Minuten nach der geplanten Abfahrt noch nicht da ist, dürfen die Fahrgäste umsteigen, auch wenn ihr Ticket eigentlich nicht für andere Züge gilt. Sogar in ICEs dürfen sie einsteigen. Seit Verabschiedung des Fahrgastrechtegesetzes im Juli 2009 gilt: Die Bahn muss ihre Fahrgäste bei Zugausfällen und -verspätungen entschädigen. Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof sind 25 und ab 120 Minuten 50 Prozent der Ticketkosten fällig. Unter Umständen muss die Bahn auch bis zu 80 Euro für Taxifahrten und Hotelübernachtungen zahlen. Reisende gehen allerdingsn nach dem Gesetz leer aus, wenn Ausfall oder Verspätung auf einen äußeren, nicht zum Bahnbetrieb gehörenden Umstand beruht. Davont sind vor allem Fälle höherer Gewalt wie Wetterkatastrophen und fremdverschuldete Unfälle erfasst. Bei Streiks gehen die Meinungen auseinander: Die Bahn und manche Juristen sehen sie generell als höhere Gewalt. Bei legalen Arbeitsniederlegungen des eigenen Personals sehen viele Juristen die Bahn in der Pflicht. Eine solche Störung stammt aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmens, argumentiert etwa derReiserechtler Prof. Ernst Führich. Die Bahn hat es schließlich in der Hand, die Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft zum Erfolg zu führen. mehr: test.de, www.fuehrich.de

Kostenlose Kündigung von Ägypten-Reisen nicht mehr selbstverständlich

2011-02-16T09:44:00.001-08:00

(15.2.2011)Nachdem das AA seinen Sicherheitshinweis entschärft hat und es auch keine Reisewarnung für Kairo, Suez und Alexandria mehr gibt, sei es deutlich schwieriger, von einem Reisevertrag zurückzutreten, sagte Prof. Ernst Führich dem dpa-Themendienst. Das Auswärtige Amt formuliert nun ausdrücklich: «Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer sind wieder möglich.» Will ein Kunde von der Reise zurücktreten und keine Stornokosten bezahlen, kann er sich im Fall von politischen Unruhen am Reiseziel auf höhere Gewalt berufen. «Nun muss er allerdings glaubhaft machen, dass die Reise tatsächlich beeinträchtigt sein würde.» Größere Veranstalter wie TUI und Thomas Cook wollen ab Anfang März wieder nach Ägypten reisen, bieten allerdings weiterhin kostenlose Umbuchungen an. Kleinere Veranstalter, die auf Ägypten spezialisiert sind, könnten das häufig nicht und verlangten Stornogebühren, sagte Führich. mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

Vorankündigung Hochschulforum Reiserecht

2011-02-16T09:42:00.000-08:00

(16.02.2011) Die Tourismusstudenten Kempten Unterweks e.V. und das Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten veranstalten zum Abschied von Prof. Dr. Ernst Führich im Sommersemester 2011 das Hochschulform Reiserecht 2011. Hierzu sind namhafte Referenten des Reiserechts wie Prof. Dr. Ronald Schmid, Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Prof. Dr. Stephan Keiler, Rechtsanwalt Rainer Noll, PräsOLG a.D. Edgar Isermann eingeladen. In Workshops mit den Studierenden und in Vorträgen mit dem interessierten Publikum behandeln die Referenten aktuelle Fragen des Reiserechts. Zum Programm www.fuehrich.de

ITB Berlin: Kemptener Reisemängeltabelle 2011

2011-01-27T06:14:00.000-08:00

ITB Berlin: Prof. Führich präsentiert am Freitag, den 11. März 2011 17.45 bis 18.15 Uhr während der ITBauf der Bühne der Halle 5.1 das Update 2011 der Kemptener Reisemängeltabelle. Jeder Besucher erhält kostenfrei 1 Exemplar der neuen Mängeliste!

Rail & Fly Ticket

2011-01-27T06:12:00.000-08:00

Rail & Fly Ticket als Fremdleistung. Prof. Führich hat in einem Aufsatz (demnächst in LMK) zu der Entscheidung des BGH vom 28.10.2010 - Xa 46/10 bekräftigt, dass die Praxis mit dem BGH klar zwischen Eigenleistung des Reiseveranstalters oder vermittelter Fremdleistung der Bahn zu trennen hat. Will der Veranstalter nicht für Mängel der Zuganreise einstehen, muss er dies seinem Kunden deutlich gegenüber kommunizieren. Bei Zweifeln und Unklarheiten ist von einer Eigenleistung des Veranstalters auszugehen (Führich, Reiserecht, Rn. 133). Wenn also der Veranstalter deutlich in seiner Reiseausschreibung, seiner Reisebestätigung und in einem Informationsschreiben darauf hinweist, dass die Zugfahrt lediglich in Kooperation mit der Bahn durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen Bahn. Entscheidend ist damit das Auftreten des Veranstalters gegenüber dem Reisenden (so auch LG Hannover, 2.10.2009 – 4 S 21/09, RRa 2010, 83). mehr: www.reiserecht-fuehrich.de

BGH: Abflugort ist Gerichtsort für Ausgleichszahlung

2011-01-19T13:09:00.000-08:00

(19.01.2011) Das Gericht des Abflugortes ist als Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch zuständig für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FlugastrechtVO gegen Airline mit Sitz außerhalb der EU wir den USA oder Asien. Dies entschied der BGH am 18.01.2011 (X ZR 71/10). www.reiserecht-fuehrich.de

Last Minute Begriff

2010-12-20T00:40:00.000-08:00

Der BGH folgt nicht der Auffassung der Wettbwewerbszentrale in OLG Düsseldorf RRa 1997, 1206, sondern hob diese Entscheidung in BGH NJW 2000, 588 wieder auf. Der BGH lehnt eine genaue Zeitgrenze ab, so dass die zeitliche Abgrenzung mit 14 Tagen wieder offen ist (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 758).

Reisebüro grundsätzlich Vermittler

2010-12-19T13:54:00.000-08:00

Mit Urteil vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 stellze der BGH klar, dass ein Reisebüro in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen übernimmt. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen "auf Wunsch des Kunden" könne nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernehme. Auch aus dem europäischen Recht ergebe sich nichts anderesm stellte der BGH klar.

Im Klartext heißt dies, dass die bloße Bündelung zweier Reiseleistungen zu einem Paket alleine nicht für die Annahme einer Pauschalreise spricht, wenn das Reisebüro klar und deutlich erkennbar für den Kunden auf eine Vermittlerstellung hinweist. Diese Klarstellung muss in der Reisebestätigung und in den AGB erfolgen.

ADAC überprüft Flugnebenkosten: Ryanair kassiert am meisten ab

2010-11-09T12:55:00.000-08:00

Billige Flüge aus dem Internet können schnell richtig teuer werden. Denn neben zusätzlichen Steuern und Zuschlägen können allein Gepäck, Sitzplatzreservierung oder Bearbeitungsgebühren leicht noch einmal die gleiche Summe wie das Ticket ausmachen. Das zeigt eine Untersuchung des ADAC, der die Nebenkosten von 13 Fluggesellschaften bei Online-Buchung eines Hin- und Rückfluges innerhalb Europas überprüft hat.

Dabei wurden zwei Reisetypen zugrunde gelegt. Zum einen der klassische Urlaubsreisende mit 24 Kilo Reisekoffer, Online-Check-in, Sitzplatzreservierung und Zahlung mit Kreditkarte. Bei Ryanair schlägt diese Konstellation bei Hin- und Rückflug mit sage und schreibe 270 EUR zu Buche. Bei Turkish Airlines gibt es das Ganze schon für 15 Euro. Der zweite Reisetyp: Gepäck von 15 Kilo, Check-In am Schalter ohne Sitzplatzreservierung sowie Zahlung mit Kreditkarte. Auch für diesen Reisenden wird es bei Ryanair mit 80 EUR hin und zurück am teuersten. Air France und British Airways dagegen nehmen ihn ohne irgendwelche Zusatzkosten mit.

Was man wissen sollte: Ryanair und easyJet sind die einzigen, die für die bloße Mitnahme eines Koffers prinzipiell Geld nehmen. Abhängig vom Gewicht und davon, ob am Schalter oder online gebucht wird, berappt die Kundschaft zwischen 30 und 90 EUR für Hin- und Rückflug.

Bei Air France wiederum sind Koffer bis 23 Kilo völlig kostenlos, danach aber wird es richtig teuer mit einem Pauschalaufschlag von 200 Euro für hin und zurück. Tipp: Wer mehr mitnehmen will als 23 Kilo, packt den Rest einfach ins Handgepäck. Das darf bei Air France bis zu 12 Kilo schwer sein.

"Besonders bei den Billigfliegern müssen Verbraucher genau aufpassen und hinterfragen, weil vermeintlich günstige Ticket-Angebote am Ende sehr teuer werden können. Vor allem das Reisegepäck sorgt leider immer wieder für unangenehme Überraschungen", sagt Max Stich, ADAC-Vizepräsident für Tourismus.

Quelle: Pressemitteilung des ADAC vom 2.11.2010

Bettwanzen

2010-11-08T00:27:00.000-08:00

(8.11.2010) Bettwanzen werden auch in Deutschland zur Plage
Vorstandschef von A&O Hotels redet über das Tabuthema und fordert mehr Offenheit von seinen Kollegen.
Mehr unter
http://www.n-tv.de/reise/Bettwanzen-werden-zur-Plage-article1877361.htmln-tv.de und www.fuehrich.de

Fahrgastrechte bei der Bahn gelten nicht Warnstreik

2010-10-21T13:48:00.000-07:00

Reiserecht - Streiks Deutsche Bahn: Fahrgastrechte für Geschäftsreisen und Privatreisen bei der Bahn gelten nicht bei Warnstreiks.

Bei Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von Warnstreiks können Bahnkunden nicht auf ihre Fahrgastrechte pochen. Die Bahnen müssen dann weder Tickets erstatten noch eventuelle Taxi- oder Hotelkosten bei großen Verspätungen übernehmen.

Darauf hat Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) in Berlin, am Dienstag im Gespräch mit dem dpa-Themendienst hingewiesen. Wegen festgefahrener Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag haben die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA Warnstreiks im Regionalverkehr angekündigt, die in der letzten Oktoberwoche beginnen sollen.

«Wie Unwetter werden Warnstreiks juristisch als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet, da sie von den Gewerkschaften in der Regel lange geheim gehalten werden», erklärte Klewe. Er empfiehlt Bahnkunden, die in solchen Fällen lange oder vergebens auf einen Zug gewartet haben, sich dennoch mit ihren Forderungen an das Unternehmen zu wenden - und dabei auf Kulanz zu hoffen.

Lange Hose kein Reisemangel

2010-10-21T13:43:00.000-07:00

Pflicht zum Tragen einer langen Hose kein Reisemangel

Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht in der Katalogbeschreibung des Hotels aufgeführt war, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseunternehmen eine zehntägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von rund 2.070 Euro gebucht. Als es sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begab, wurde der Mann darauf hingewiesen, dass er doch bitte statt der ¾-langen Hose eine lange tragen möge. Der Mann fühlte sich bloßgestellt und verlangte 414 Euro des Reisepreises zurück. Im Reisekatalog sei nicht auf den Kleiderzwang hingewiesen worden. Ansonsten hätten er und seine Frau den Urlaub auch nicht gebucht. Sie seien aus beruflichen Gründen im täglichen Leben auf das Tragen geschäftsmäßiger Kleidung angewiesen und wollten sich daher gerade im Urlaub keiner Kleiderordnung unterwerfen. Als das Reiseunternehmen nicht zahlte, zog der Kläger vor Gericht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stelle keine Beeinträchtigung der Reise dar, so das AG. Dass es gerade in südeuropäischen Ländern üblich sei, zur Schonung des ästhetischen Empfindens anderer Hotelgäste wenigstens abends lange Beinkleidung vorzuschreiben, sei gerichtsbekannt. Dies dürfe auch dem Kläger geläufig sein, meint das AG.

Die Wirksamkeit einer solchen Bekleidungsvorschrift hänge nicht davon ab, ob sie in der Katalogbeschreibung des Hotels aufgeführt sei. Es handele sich um eine Ausprägung lokaler Sitten und Gebräuche, die bei einem Reisenden als bekannt vorausgesetzt werden dürften und von diesem jedenfalls hinzunehmen seien. Auf alle landestypischen Gebräuche, denen ein Reisender möglicherweise ausgesetzt sein könnte und die hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung unterhalb jeglicher Erheblichkeitsschwelle lägen, könne ein Reiseunternehmen in keinem Katalog hinweisen. Sei jemand nicht bereit, sich bei Auslandsreisen in gewissem Maße landestypischen Gebräuchen zu beugen, müsse er zuhause bleiben.

Ergänzend merkte das AG an, dass der Kläger nicht gezwungen gewesen sei, «geschäftsmäßige Kleidung» zu tragen. Verlangt worden sei lediglich eine lange Hose. Eine solche habe der Kläger auch dabei gehabt.

Amtsgericht München, 16.06.2010, 223 C 5318/10

Stelllenausschreibung: Recht und Unterehmensgründung

2010-10-09T13:57:00.000-07:00

Stelllenausschreibung: Recht und Unterehmensgründung

Mit Beginn des Wintersemesters 2011 ab 1.10.2011 werde aus dem aktiven Dienst der Hochschule Kempten
ausscheiden. Daher ist meine Nachfolge in der zukünftigen Fakultät Tourismus der Hochschule zu besetzen.
Die Hochschule schreibt daher in der Zeit (7.10.2010), der Süddeutschen Zeitung (9.10.2010), der NJW und FVW

eine Professur

der Besoldungsgruppe W 2 zum Sommersemester 2011 (1.3.2011) oder später für folgendes Lehrgebiet aus:

"Recht und Unternehmensgründung"

Die Professur umfasst insbesondere die Gebiete Wirtschaftsprivatrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht und
Unternehmensgründung. Nach Möglichkeit sollten die Lehre auch in den Bereichen Personal und Unternehmensethik
sowie Vorlesungen in englischer Sprache übernommen werden.

Gesucht wird eine engagierte Persönlichkeit, die sich darauf freut, Fachkompetenz aus dem touristischen Umfeld im
Grund-, Vertiefungs- und Masterstudium einzubringen.

Die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Weiterbildung, curricularen Fortentwicklung der Lehrgebiete und akademischen
Selbstverwaltung der Hochschule wird vorausgesetzt.

Hinsichtlich der Einstellungsvoraussetzungen und weiterer Einzelheiten darf auf den Internetauftritt der Hochschule
verwiesen werden:

http://www.hochschule-kempten.de/stellenangebote.htm

Einstellungsvoraussetzungen sind:

+ Zweite juristische Staatsprüfung;
+ besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die durch die Qualität einer Promotion oder durch einen anderen
Nachweis (Gutachten uber promotionsadäquate Leistungen) nachzuweisen ist;
+ pädagogische Eignung;
+ besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer
mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, die nach Abschluss des Hochschulstudiums erworben sein muss und
von der mindestens drei Jahre auserhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen.
+ In das Beamtenverhältnis kann berufen werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
+ Die Stelle ist grundsätzlich für die Besetzung mit schwerbehinderten Menschen geeignet. Schwerbehinderte
Bewerberinnen und Bewerber werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.
+ Die Hochschule strebt eine Erhöhung des Anteils der Frauen am wissenschaftlichen Personal an und würde sich daher
über einen hohen Anteil von Bewerberinnen freuen.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Nachweis über den beruflichen Werdegang
und die wissenschaftlichen Arbeiten) bis

spätestens 15. November 2010

an den Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Kempten, Bahnhofstraße 61,
87435 Kempten, zu richten.

Für evtl. telefonische Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Fakultätsreferentin, Frau Laurin, die Ihnen als
Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung steht; Telefon-Nr. 0831-2523-626.

2010-10-04T12:36:00.000-07:00

Flugzeitenänderungen durch Reisebüro
1. Der Reisevermittler ist verpflichtet, ihm bekannte Flugzeitenänderungen dem Reisenden mitzuteilen und trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Pflicht.
2. Den Reisenden trifft ein Mitverschulden von 30 %, wenn er sich nicht selbst über Flugzeitenänderungen informiert, wenn die Flugreise Monate im Voraus gebucht wurde.
AG Hamburg-Altona, 19.1.2010 – 316 C 151/09, RRa 2010, 178
www.fuehrich.de

Besoffener Fluggast

2010-10-04T12:33:00.000-07:00

VO (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung aus Verhaltensgründen

Die Weigerung einer Fluggesellschaft, einen Passagier nicht zu befördern, ist sachlich gerechtfertigt und eröffnet keine Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wenn der Fluggast seine Nichtbeförderung durch unangemessenes Verhalten veranlasst hat.
AG Rostock, 9.4.2010 – 48 C 292/09, RRa 2010, 184

Piraten auf Kreuzfahrt

2010-10-04T12:31:00.000-07:00

Kreuzfahrt/Routenänderung/ Übergriffe von Piraten
1. Wird die Route einer gebuchten Seereise wegen Sicherheitsrisiken wesentlich geändert, obwohl diese Risiken bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, hat der Reisende einen mangelbedingten Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
2. Routenänderungen sind nur dann zulässig, wenn die Gründe dafür nach Vertragsschluss eintreten.
AG München, 14.1.2010 – 281 C 31292/09, RRa 2010, 186

Reisevermittlung / Reisebüro / Unzumutbare Leistungserbringung

2010-10-04T12:28:00.000-07:00

Reisevermittlung / Reisebüro / Unzumutbare Leistungserbringung
Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel hat buchen lassen, ist nicht verpflichtet, ihm eine Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel zu beschaffen, wenn das Reisebüro dafür einen nahezu 6-fachen Kostenaufwand im Vergleich
zu dem vereinbarten Preis treffen würde (Leitsatz der VuR-Redaktion).
OLG Frankfurt a.M., 9.3.2010 – 10 U 162/09, VuR 2010, 237 = MDR 2010, 915

2010-10-04T12:26:00.000-07:00

Reisekrankenversicherung und Unerwartet schwere Erkrankung
1Eine “akute, unerwartete” Erkrankung im Sinne der Bedingungen einer Reisekrankenversicherung Income” liegt vor, wenn die Erkrankung aus objektiver Sicht plötzlich und ohne zuvor erkennbare Anzeichen auftritt. Auch eine mit einer Vorerkrankung zusammenhängende, im Versicherungszeitraum auftretende Erkrankung ist zumindest dann objektiv unerwartet, wenn es sich nicht um eine zwingende Folge der Vorerkrankung handelt.
2. Die Behandlungsbedürftigkeit einer vor Reiseantritt bekannten Erkrankung im versicherten Zeitraum ist “absehbar” im Sinne der Bedingungen einer Reisekrankenversicherung “Income”, sofern sie sich für den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person aufgrund konkreter
Kenntnisse über den vor Reiseantritt bestehenden Gesundheitszustand wenigstens als wahrscheinlich darstellt. Der Umstand, dass die versicherte Person vor Reiseantritt wegen Herzbeschwerden behandelt worden war, führt nicht ohne Weiteres zur Vorhersehbarkeit einer Behandlung wegen eines neu auftretenden Herzinfarkts im versicherten Zeitraum.
OLG Köln, 30.10.2009 – 20 U 62/09, RRa 2010, 197